Zittau will die Kameras

Zittau. Seit November 2019 gibt es die Soko Argus. Vergangene Woche wurde nach 16-monatiger Arbeit der Sonderkommission Bilanz gezogen. Während der Görlitzer Oberbürgermeister Octavian Ursu sich über die genannten Zahlen sicher freuen dürfte, sah das bei seinem Zittauer Amtskollegen Thomas Zenkers anders aus. So sank beispielsweise die Zahl der Eigentumsdelikte 2020 im Vergleich zu 2019 in Görlitz um 19 Prozent, in Zittau stieg sie um 24 Prozent. Eine ähnliches Bild gibt’s bei den Fahrzeugdiebstählen: In Görlitz sank die Zahl um 42 Prozent (Rückgang von 120 auf 70 Fälle), in Zittau gab es einen Anstieg um 76 Prozent (von 38 auf 67 Fälle). Diese Zahlen führt die Polizei auch auf die in Görlitz eingesetzte Videoüberwachung zurück, die im August 2019 in Betrieb ging. Die hochauflösende Technik überwacht an derzeit fünf Standorten den grenzüberschreitenden Verkehr. Die aufgezeichneten Daten werteten die Ermittler bei entsprechenden Straftaten aus. In allen übrigen Fällen wird das Material nach 96 Stunden unwiderruflich gelöscht. Darüber hinaus steht den Kriminalisten seit Ende Februar 2021 eine mobile Variante dieser Technik zur Verfügung. „Der Anstieg dieser Kriminalitätskennzahlen in Zittau und Umgebung ist erschreckend und deutlich höher als nach den Vorwarnungen auf mögliche Verdrängung aus dem Görlitzer Raum zu befürchten war“, erklärt Thomas Zenker. Die Vorbereitungen für die Kameraüberwachung an wichtigen Routen im Zittauer Raum liefen zwar bereits, die notwendigen Entscheidungen im Haushalt des Freistaats und daran gekoppelte Ausschreibungen und Vergaben lassen aber noch einen längeren Zeitraum bis zur Umsetzung vermuten. Die Stadt hat dem Innenministerium in allen planungsrechtlichen Dingen Unterstützung zugesichert. Der Zittauer OB hat auch das Gespräch mit den polnischen und tschechischen Nachbarkommunen gesucht: „Wir sind uns einig, alle wollen diese Technik und die Unterstützung der Soko Argus sowie weitere bi- und trinationale Polizeizusammenarbeit – wir brauchen neue Wege zur erfolgreichen Kriminalitätsbekämpfung in unserer Region. Das ist unser nachbarschaftliches Miteinander eine wichtige Grundlage.“  Bis zur Errichtung von Kameratechnik in Zittau dürfte es jedoch noch mehr als ein Jahr dauern, sodass Zenker eine weitere negative Entwicklung für Zittau befürchtet. „Der Freistaat muss deshalb sofort konsequent handeln, sonst ist der sichtbare Erfolg im Görlitzer Bereich nur ein teuer erkaufter und fauler Kompromiss.“ Seit November 2019 gibt es die Soko Argus. Vergangene Woche wurde nach 16-monatiger Arbeit der Sonderkommission Bilanz gezogen. Während der Görlitzer Oberbürgermeister Octavian Ursu sich über die genannten Zahlen sicher freuen dürfte, sah das bei…

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Neuer Bürgermeister im Doppelkurort gewählt

Bad Gottleuba-Berggießhübel. Bei der Bürgermeisterwahl im Doppelkurort ist bereits im ersten Wahlgang am Sonntag (18. April) die Entscheidung gefallen. Thomas Peters, der für die CDU ins Rennen gegangen ist, konnte 55,9 Prozent der Stimmen hinter sich versammeln. Damit erreichte er die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen und verwies die beiden anderen Kandidaten Madlen Rätze (parteilos) mit 26,3 Prozent und Michael Ullmann (AfD) mit 17,8 Prozent auf die Plätze. Die Wahlbeteiligung lag bei 63 Prozent und damit um rund acht Prozent höher als bei der letzten Bürgermeisterwahl im Januar 2019. „Ich gratuliere Thomas Peters zu dem Erdrutschsieg bei den Bürgermeisterwahlen. Er hat gezeigt, dass sich Sachverstand durchsetzen kann. Ich bin mir sicher, hier ist ein junger Kandidat gewählt worden, der mit Engagement überzeugt hat,“ meint der CDU-Kreisvorsitzende Roland Wöller, dessen Partei Thomas Peters ins Rennen geschickt hatte. Der 40-jährige Thomas Peters ist verheiratet, hat zwei Kinder und lebt in Berggießhübel. Er war zwölf Jahre lang Offizier bei der Bundeswehr und studierte im Anschluss daran Staatsfinanzverwaltung an der Hochschule Meißen (FH).Bei der Bürgermeisterwahl im Doppelkurort ist bereits im ersten Wahlgang am Sonntag (18. April) die Entscheidung gefallen. Thomas Peters, der für die CDU ins Rennen gegangen ist, konnte 55,9 Prozent der Stimmen hinter sich versammeln. Damit erreichte…

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Online-Petition für Ausbau S177 gestartet

Sachsen. »Die S177 zwischen Wünschendorf und Eschdorf, die Ostumfahrung Dresdens, könnte gebaut werden, allein es fehlt an der Bereitstellung der nötigen Mittel durch den Sächsischen Landtag«, sagt Holger Zastrow, FDP-Fraktionsvorsitzender im Dresdner Stadtrat. »Noch im vergangenen Haushalt waren knapp 50 Millionen Euro für den dringend benötigten Streckenbau eingestellt.« Deshalb hat die FDP jetzt eine  online-Petition gestartet. »Die Zeit drängt, im Mai will der Sächsische Landtag über den Doppelhaushalt 2021/22 entscheiden und damit auch über die Frage, ob die benötigten Mittel für den Streckenabschnitt zwischen Wünschendorf, Eschdorf und Rossendorf bereitgestellt werden. Nach jahrelangen Planungsverfahren und der Verzögerung durch eine inzwischen zurückgezogene Klage des BUND Sachsen besteht nun unmissverständlich Baurecht und es kann endlich losgelegt werden. Jetzt darf es nicht am fehlenden Geld scheitern, das ja schon in den letzten vier Jahren im Landeshaushalt bereitstand und nur im aktuellen Haushaltsentwurf fehlt.« Wie ist der Stand? Das Planfeststellungsverfahren ist vollzogen, die Landesdirektion Sachsen hat Baurecht erteilt. Der BUND Sachsen, der gegen den Ausbau geklagt hatte, nahm seine Klage im Februar 2021 zurück. Laut Verkehrsmengenkarte von 2015 rollen täglich rund 7.200 Fahrzeuge auf der engen Straße durch die Dörfer im Osten, inzwischen dürften es einige tausend mehr sein.  Die Verkehrsprognose 2025 spricht von einer Zunahme auf bis zu 14.500 Fahrzeuge entlang der S177. Sie gilt als Autobahnzubringer und führt von der A17 und Pirna aus durch Wünschendorf, Eschdorf und Rossendorf nach Radeberg und Leppersdorf bis zur A4. Die Petition wird u.a. vom Ortsvorsteher Wünschendorfs, Wolfgang Weiß, dem Dresdner Bundestagsabgeordneten Torsten Herbst und dem Heidenauer Stadtrat Norbert Bläsner unterstützt. »Die S177 zwischen Wünschendorf und Eschdorf, die Ostumfahrung Dresdens, könnte gebaut werden, allein es fehlt an der Bereitstellung der nötigen Mittel durch den Sächsischen Landtag«, sagt Holger Zastrow, FDP-Fraktionsvorsitzender im Dresdner…

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