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Ab HEUTE gilt neue Corona-Schutz-Verordnung

Sachsen. Das sächsische Kabinett hat am 27. November eine neue Corona-Schutz-Verordnung beschlossen, um die Dynamik der Corona-Pandemie deutlich einzudämmen. Sie gilt vom 1. bis einschließlich 28. Dezember 2020 und setzt das Ergebnis der Beratungen u.a. im Landtag und der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin um. Die Verordnung wurde entsprechend der Änderungen des Infektionsschutzgesetzes angepasst.

Schärfere Kontaktbeschränkungen, Ausweitung der Maskenpflicht

Die neue Sächsische Corona-Schutz-Verordnung enthält schärfere Kontaktbeschränkungen: Ansammlungen und Zusammenkünfte im öffentlichen und privaten Raum sind auf höchstens zwei Hausstände bis maximal fünf Personen zu begrenzen. Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres werden nicht mitgezählt. Anlässlich des Weihnachtsfestes sind ab 23. Dezember Treffen mit insgesamt zehn Personen aus dem Familien- und Freundeskreis zulässig.

Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung wird ausgeweitet. Sie gilt nun auch in Arbeits- und Betriebsstätten außer am unmittelbaren Arbeitsplatz, sofern der Mindestabstand von 1,5 Metern dort eingehalten werden kann.

Einrichtungen und Angebote im Kultur- und Freizeitbereich bleiben geschlossen

Die derzeit gültigen Vorgaben zur Schließung von Einrichtungen und Angeboten im Bereich Freizeit und Kultur bleiben bestehen. Musikschulen dürfen wieder für den Einzelunterricht öffnen.

In Geschäften mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern darf sich nicht mehr als ein Kunde pro zehn Quadratmeter Verkaufsfläche aufhalten. Bei Geschäften mit mehr als 800 Quadratmeter Verkaufsfläche darf sich insgesamt auf einer Fläche von 800 Quadratmetern höchstens ein Kunde pro 10 Quadratmeter Verkaufsfläche aufhalten, auf der darüber hinaus gehenden Fläche höchstens ein Kunde pro 20 Quadratmetern.

Weitere Einschränkungen in besonders betroffenen Regionen (Hotspots)

Neu geregelt wird die Verpflichtung der Landkreise und Kreisfreien Städte, ab fünf Tagen andauernder Überschreitung des Inzidenzwertes von 50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen weitere Maßnahmen anzuordnen. Dazu gehören insbesondere:

  • ein umfassendes oder auf bestimmte Zeiten und Orte beschränktes Verbot der Alkoholabgabe oder des Alkoholkonsums
  • die Schließung von Einrichtungen der Erwachsenenbildung und
  • die weitere Beschränkung der Teilnehmerzahl von Versammlungen, wenn dies aus infektionsschutzrechtlichen Gründen geboten ist.

Ab fünf Tagen andauernder Überschreitung des Inzidenzwertes von 200 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen sind durch die Landkreise oder die Kreisfreien Städte zeitlich befristete Ausgangsbeschränkungen anzuordnen. Das Verlassen der häuslichen Unterkunft ohne triftigen Grund ist untersagt. Zu den triftigen Gründen gehören:

  • Weg zur Schule, Arbeit, Kita, Arzt,
  • Einkaufen (innerhalb des eigenen Landkreises bzw. Kreisfreien Stadt sowie des Nachbarlandkreises bzw. benachbarten Kreisfreien Stadt), Inanspruchnahme sonstiger Dienstleistungen,
  • Besuche, soweit durch Kontaktbeschränkungen erlaubt,
  • Unterstützung Hilfsbedürftiger,
  • Begleitung Sterbender sowie Beerdigungen im engsten Familienkreis,
  • Sport und Bewegung im Freien im Umkreis von 15 Kilometern des Wohnbereichs sowie
  • Besuch des eigenen oder gepachteten Kleingartens oder Grundstückes unter Einhaltung der Kontaktbeschränkungen.

Versammlungen in Landkreisen oder in Kreisfreien Städten, in denen der Inzidenzwert von 200 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen fünf Tage lang überschritten wird, sind auf maximal 200 Teilnehmer zu beschränken. Ein auf bestimmte Zeiten und Orte beschränktes Verbot der Alkoholabgabe oder des Alkoholkonsums ist anzuordnen.

Schule und Kita - Land verschärft Maßnahmen in Hochinzidenzgebieten

Der Freistaat Sachsen verschärft die Maßnahmen an Schulen und Kindertageseinrichtungen in Hochinzidenzgebieten. »Die Corona-Infektionen sind auf einem hohen Niveau und das hat auch Auswirkungen auf die Schulen und Kitas. Mit den neuen Maßnahmen ergänzen wir die bestehenden, um den Gesundheitsschutz für Lehrer, Erzieher und die Kinder und Jugendlichen zu erhöhen. Das Offenhalten der Kitas und Schulen mit Präsenzunterricht bleibt das erste Mittel der Wahl. Weiterhin muss das Ziel bleiben, unseren Schülern Bildung mit möglichst wenigen Einschränkungen zu ermöglichen. Die Schulen haben das bisher in hervorragender Weise gemeistert. Mir ist auch bewusst, dass dies mit enormen Kraftanstrengungen verbunden ist«, so Kultusminister Christian Piwarz.

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Warum einige Eltern die Testpflicht ablehnen

Schleife. „Und was hat eure Kindheit geprägt, liebe Eltern, Lehrer und Schulleiter?“ stand in großen Lettern geschrieben. Es war eines von mehreren Plakaten, das Eltern am 11. April vor dem Deutsch-Sorbischen Schulkomplex in Schleife aufhängten. Sie wollten damit gegen die Testpflicht an Schulen Protestieren. Etwa 50 Eltern hätten sich an der Aktion beteiligt, erzählt Katrin Käßler. Eines ihrer Kinder besucht die 6. Klasse. Bei der Protestaktion selbst war sie nicht dabei, half aber bei der Organisation. Sie erzählt uns am Telefon, was die Eltern umtreibt. Sie könne verstehen, dass zur Eindämmung des Virus Maßnahmen ergriffen werden müssen. Die Testpflicht bereitet ihr und den anderen Beteiligten aber Sorgen. „Es sollte immer so sein, dass letztlich die Eltern für ihre Kinder entscheiden“, sagt Käßler. Den Eltern bereite beispielsweise Sorge, was es mit den Kindern macht, wenn sie vor versammelter Klasse nach einem positiven Ergebnis „abgeführt“ werden. Auch die Tatsache, dass die Tests von den Schülern selbst durchgeführt werden, halten die Eltern für schwierig. Ob die Jüngsten den Test schon korrekt durchführen können bezweifeln sie ebenso wie die hundertprozentige Ernsthaftigkeit einiger Jugendlicher. „Ein Spucktest wäre hier doch viel einfach. Einfach in einem Becher spucken bekommt jedes Kind hin“, sagt Käßler. Sachsen hat zwar die Möglichkeit eingeräumt, die Kinder auch zu Hause zu testen und dann das Ergebnis per Selbstauskunft (dazu gibt es ein Formular zum Download) an die Schule zu übermitteln, allerdings müssen die Tests dann von den Eltern finanziert werden, was sich bei rund 5 Euro pro Test nicht jeder leisten kann. Außerdem kann man sein Kind auch vom Präsenzunterricht abmelden. Aber auch das ist aus Sicht der Eltern, die in Schleife protestiert haben, keine vernünftig umgesetzte Option. „Die Kinder bekommen dann nur noch einen Bruchteil der Aufgaben“, sagt Katrin Käßler. Auch sei es so, dass immer wieder Mails aus der Schule kommen, die für Druck sorgen. Darin stehe dann beispielsweise ein Termin für die nächste Klassenarbeit und der Hinweis, dass das Kind keine Note bekommen könne, wenn es die Arbeit nicht mitschreibt. „Es gibt aber noch nicht mal eine klare Aussage dazu, was letztlich passiert, wenn das Kind wegen Homeschooling die entsprechenden Noten nicht hat“, kritisiert Katrin Käßler. Es sind diese und viele andere Unsicherheiten, die die Eltern zu der Protestaktion veranlasst haben. Man verstehe nicht, warum das Homeschooling nicht weiterhin in vollem Umfang angeboten wird, schließlich habe es doch in Zeiten der Schulschließung auch funktioniert. „Man könnte auch einfach eine Webcam ins Klassenzimmer hängen.“ So könnten alle Kinder den Lehrer sehen, nicht nur die, die in der Schule sind. Wichtig ist Katrin Käßler zu betonen, dass man sich mit der Aktion nicht gegen die Lehrer an den Schulen richten wolle. "Ich vermute, einige Lehrer haben sich angegriffen gefühlt. Aber die Aktion ging nicht gegen die Schule." Klagen gegen Testpflicht Alleine steht die Gruppe mit ihrem Protest nicht da. In Sachsen-Anhalt wurde die Testpflicht in der vergangenen Woche sogar ausgesetzt. Das Verwaltungsgericht Magdeburg hatte einem Eilantrag von Eltern stattgegeben. Hintergrund ist die Corona-Eindämmungsverordnung des Bundeslandes. In der war die Testpflicht vergangene Woche noch nicht geregelt. Das Bildungsministerium hatte daher einen Erlass herausgegeben. Die Testpflicht so zu regeln, sei aber laut Entscheidung des Gerichts unzulässig. Das heißt allerdings nicht, dass die Testpflicht unzulässig ist. Sie muss nur in der Eindämmungsverordnung geregelt werden. Auch in Sachsen war bereits Mitte März mehrere Eilanträge gegen die Testpflicht eigereicht worden. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht lehnte die Anträge allerdings ab. „Und was hat eure Kindheit geprägt, liebe Eltern, Lehrer und Schulleiter?“ stand in großen Lettern geschrieben. Es war eines von mehreren Plakaten, das Eltern am 11. April vor dem Deutsch-Sorbischen Schulkomplex in Schleife aufhängten. Sie wollten…

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