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Eggerts SachsenWind – Diäten

Zu Beginn der Amtszeit eines Landtags befassen sich die Abgeordneten zumeist mit ihren Einkünften, also mit ihren Diäten samt diversen Sonderversorgungsregelungen. Dazu hält sie das Gesetz an. Und außerdem ist die nächste Wahl dann noch weit genug weg, um die regelmäßig aufwallende öffentliche Aufregung vergessen zu machen.

Dieser Regel folgt derzeit auch der neue Landtag. Wobei das nicht sein müsste: Seit einigen Jahren werden die Abgeordneten-Einkünfte nach einem gesetzlich fixierten Modell und in aller Stille zum 31. August angehoben.

Doch die Volksvertreter der Regierungsfraktionen wollen das ändern – um, wie sie sagen, ihren Mitarbeitern etwas Gutes zu tun. Für die bekommt jeder Abgeordnete pro Monat neben seiner Grunddiät (derzeit 5.943,50 Euro) und einer (steuerfreien) Kostenpauschale (bis zu 4.294,63 Euro) noch ein Budget von 6.019 Euro. Dieses vor allem soll angehoben werden – auf schöne 10.032 Euro.
Nun sei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern durchaus ein Gehaltsplus gegönnt. Allerdings bekommen ihre Arbeitgeber auch was oben drauf. Und zwar am 31. August 2020 (nach dem alten Gesetz). Und schon vier Monate später (am 1. Januar 2021) – nach dem neuen Gesetz. Darüber darf man sich doch aufregen, oder?

Ihr Hans Eggert

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