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Eggerts SachsenWind – Feiner Unterschied

Die sächsische Landtagswahl hat ihren ersten Skandal schon weit vor dem Wahltag. Jedenfalls nach Meinung der AfD. Die darf nur mit einer vergleichsweise kurzen Kandidatenliste antreten – besetzt von 17 Männern und einer Frau. Obwohl sie nach Umfragen vermutlich die Chance hat, mit wesentlich mehr Abgeordneten ins Parlament einzuziehen. Das Problem: Der Landeswahlausschuss akzeptiert nur diese Liste, eine zweite und schließlich eine dritte eingereichte fanden keine Gnade. Begründung: Formfehler.

Der soll darin bestehen, dass die AfD zwei Parteitage gebraucht habe, um ihre Kandidaten zu küren, einen, der die 18er-Liste hinterließ, einen zweiten, um weitere 43 Kandidaten zu wählen. Dem widerspricht die AfD: Der zweite Parteitag sei lediglich die durch Zeitprobleme verursachte Fortsetzung des ersten gewesen. Der Landeswahlausschuss sieht das anders – keine bloße Fortsetzung, ein neuer Parteitag war‘s.

Man muss nicht AfD-Anhänger sein, um diese eher mühsame Interpretation des feinen Unterschieds seltsam zu finden. Klar – Gesetz ist zunächst mal Gesetz. Doch hat es da keinen Ermessensspielraum gegeben? Denn klar ist auch: Die AfD darf sich nun in der Opferrolle gefallen. In der sie erfahren ist. Und erfolgreich.

Ihr Hans Eggert

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Kommentar von Thomas Herder
Die hochangesehenen Verfassungsjuristen Schönberger/ Schönberger ( verfassungblog.de) haben doch exakt dargelegt, dass die AfD-Liste fehlerlos war und die Wahl wohl deshalb wiederholt werden muss. Warum kann das dann vorher nicht mehr korrigiert werden?
Kommentar von T. Freid
Die AfD kann doch nichts dafür, wenn der Landeswahlausschuss eine durch keine Vorschrift gedeckte Fehlentscheidung, die letztlich eine undemokratische Wahlmanipulation ist.