gb

Eggerts SachsenWind – Haarsträubend

Das erste Urteil im Fall des tödlichen Messerangriffs auf Daniel H. während des vorjährigen Chemnitzer Stadtfestes ist gefallen: Das Landgericht Chemnitz sprach den Syrer Alaa S. wegen gemeinschaftlichem Totschlags schuldig. Er soll neun Jahre und sechs Monate hinter Gitter. Ein zweiter Tatverdächtiger, ein Iraker, ist noch auf der Flucht.

Die Kammer, so die Vorsitzende Richterin, habe, obwohl der Verurteilte seine Unschuld beteuert und die Verteidigung einen Freispruch verlangt hat, keinen Zweifel an der Schuld des Syrers. Und: Das Gericht sei »unbeeindruckt von der politischen Dimension« des Falles vorgegangen – eine pure Selbstverständlichkeit. Dass die Richterin glaubte, dies ausdrücklich erwähnen zu müssen, deutet die politischen Dimensionen des Verfahrens an, die nicht allein Chemnitz und Sachsen über lange Zeit in Atem hielten.

Die Verteidigung sieht das Urteil dennoch als Fehlurteil an. Sie will, ihr gutes Recht, das Verfahren durch den Bundesgerichtshof überprüfen lassen. Die Begründung dafür allerdings ist in Teilen haarsträubend: Der Verurteilte habe in Ostdeutschland keine Chance auf einen fairen Prozess. So kann ein »Organ der Rechtspflege« dieselbe auch in Misskredit bringen. Und ein ganzes Land dazu.

Ihr Hans Eggert

Artikel kommentieren

Bisher gibt es noch keinen Kommentar zu diesem Artikel.

Aufruf zum Ideenwettbewerb Kulturelle Heimat Lausitz

Südbrandenburg. Der Strukturwandel der Lausitz ist auch ein kultureller Wandel. In einem ersten Schritt schreibt deshalb das brandenburgische Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur (MWFK) einen Ideenwettbewerb unter dem Titel »Kulturelle Heimat Lausitz« aus. Damit sollen im Rahmen des Sofortprogramms der Bunderegierung zur Stärkung der Braunkohleregionen die Kunst- und Kulturakteure in der Lausitz unterstützt und erste Zukunftsperspektiven entwickelt werden. Mit dem Förderprogramm »Ideenwettbewerb Kulturelle Heimat Lausitz« sollen in den Jahren 2020 bis 2021 Kulturprojekte und Kulturprojektideen gefördert werden, die auf eine mittel- und langfristige Strukturentwicklung der Lausitz-Kulturen gerichtet sind. Gefördert werden sollen daher insbesondere solche Vorhaben und Ideen, die landkreisübergreifend angelegt sind, die Vernetzung verbessern und die Sichtbarkeit der Lausitzer Kulturlandschaft befördern. Das Förderprogramm ist für alle Sparten und Themen der Kultur offen. Außerdem sind ausdrücklich auch spartenübergreifende und interdisziplinäre Projekte willkommen. Es können Anträge mit einem Förderbedarf von 2 000 bis maximal 150 000 Euro eingereicht werden. Der ausgefüllte und unterschriebene Antrag inklusive aller Anlagen ist bis zum 14. August 2020, 18 Uhr, per E-Mail an kontakt@kulturwettbewerb-lausitz.de zu senden. Zusätzlich sind die Unterlagen bis 14. August 2020 (Poststempel) an folgende Adresse zu senden: IBA-Studierhaus Lausitzer Seenland e.V., Kulturwettbewerb, Seestraße 84-86, 01983 GroßräschenDer Strukturwandel der Lausitz ist auch ein kultureller Wandel. In einem ersten Schritt schreibt deshalb das brandenburgische Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur (MWFK) einen Ideenwettbewerb unter dem Titel »Kulturelle Heimat Lausitz«…

weiterlesen