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Eggerts SachsenWind – Unser Geld!

Das Recht zu bestimmen, was der Staat mit dem Steuergeld anfängt, ist das »Königsrecht« des Parlaments. Im Land also das des Landtags. Der beschließt den Etat, ihm muss der Finanzminister Rechenschaft geben. In der Theorie.

In der Praxis scheint das den Kassenwarten eher gegen den Strich zu gehen. Weshalb es unter anderem »Rückstellungen« gibt – es wird etwas auf die hohe Kante gelegt, um in Notzeiten oder bei anderen, nicht genau planbaren Umständen, schnell reagieren zu können. Eigentlich vernünftig. Sachsens Kassenwart hat es nach Meinung des Städte- und Gemeindetages aber zu heftig mit dem Zurücklegen getrieben. Knapp 13 Milliarden, die Hälfte eines offiziellen Jahreshaushaltes, lägen im Strumpf, und die Hälfte davon sollte schleunigst investiert werden. Stimmt nicht, rief der Finanzminister, es sei viel weniger und alles schon verplant. Motto: Nur ich weiß, wieviel Geld ich wofür habe.

Tja, und hier nun kommt das Königsrecht der Parlamentarier ins Spiel: Wie wärs, wenn die mal genau in all jene Kassen schauten, auf denen der Kassenwart derzeit sitzt. Vielleicht kommt da dieser oder jener Euro zum Vorschein, mit dem was Sinnvolles zu machen wäre. Es ist schließlich nicht des Finanzministers Geld. Sondern unseres.

Ihr Hans Eggert

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Landrat und Bürgermeister durch Verfassungsschutz informiert

Bautzen. Um die Städte und Gemeinden zu den Plänen für ein rechtsextremes Siedlungsprojekt und  Jugendzentrums zu informieren, hat Landrat Michael Harig am Mittwoch, 1. Juli 2020, zu einer Beratung in das Landratsamt eingeladen. Zu der kurzfristig anberaumten Veranstaltung waren Vertreter des Landesamtes für Verfassungsschutz, Landeskriminalamt, Polizei und Innenministerium vor Ort, um über die Hintergründe des im Landkreis Bautzen geplanten Projektes zu informieren und die Vertreter von Städten und Gemeinden zu sensibilisieren. Durch das Landesamt für Verfassungsschutz wurde die Ankündigung des neurechten Musiker Chris Ares für ein Siedlungsprojekt im Landkreis Bautzen als ernstzunehmend bewertet. Ähnliche Projekte fänden sich im gesamten Bundesgebiet und passten in die Strategie der Bewegung. Die gute Vernetzung des Rechtsmusikers mit dem lokalen Ableger der als rechtsextrem geltenden Gruppierung „Identitäre Bewegung“ sei ein weiterer Hinweis. Anhaltspunkte, in welchen Städten und Gemeinden das in sozialen Medien angekündigte Projekt genau realisiert werden soll, liegen bisher jedoch noch nicht vor. Für das geplante „patriotische  Jugendzentrum“ habe man die Ankündigung registriert, dass dies in der Stadt Bischofswerda vorgesehen sei. Landrat Harig: „Die Beratung war ein wichtiger erster Schritt, um ein rechtsextremes Projekt im Landkreis Bautzen zu verhindern. Wir freuen uns eigentlich über jeden Zuzug in unsere Region – für völkische Siedlungsprojekte, patriotische Jugendzentren und dergleichen, gilt dieses Willkommen jedoch ausdrücklich nicht.“Um die Städte und Gemeinden zu den Plänen für ein rechtsextremes Siedlungsprojekt und  Jugendzentrums zu informieren, hat Landrat Michael Harig am Mittwoch, 1. Juli 2020, zu einer Beratung in das Landratsamt eingeladen. Zu der kurzfristig anberaumten…

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