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Wir stehen erst am Anfang

Sachsen. Jörg Huntemann leitet die Abteilung für Strukturentwicklung im Sächsischen Staatsministerium für Regionalentwicklung. Im WochenKurier spricht er über seine Aufgaben und Ziele.

Der Einsatz von Fördermitteln ist nach wie vor ein wesentliches Thema in Ihrer Arbeit. Welche neuen Aufgaben haben Sie als Lausitzbeauftragter zu bewältigen?

Als Lausitzbeauftragter habe ich mit einer Vielzahl an Schnittstellen zu tun. Der Querschnitt der Aufgaben ist um vieles breiter und nicht nur auf fachliche Aspekte zu begrenzen. Ich bin zentraler Ansprechpartner für alle Akteure des Strukturwandels in der sächsischen Lausitz, koordiniere, entwickle Strategien, begleite die Umsetzung. Dabei kann ich auf ein 20-köpfiges Team bauen. Noch einmal 10 Personen sind für die Aufstellung und Umsetzung des Just Transition Fond (JTF) zuständig. Das ist ein EU-Programm, was in Ergänzung zum Strukturstärkungsgesetz auch Unternehmen ermöglicht, direkt Förderanträge zu stellen.

Die Vergabe von Fördergeldern, wofür und in welcher Höhe, scheint das bestimmende Thema zu sein. Es geht, im doppelten Sinne, immer wieder „um die Kohle“. Sehen Sie sich in der Position des zentralen „Geldverteilers“?

Nein. Die Projekte werden ja in einem sogenannten Bottom-Up-Prozess entwickelt, also an der Basis, in den Kommunen, und dann als Antrag in den Regionalen Begleitausschuss eingereicht. Der Regionale Begleitausschuss setzt sich aus stimmberechtigten Mitgliedern der Kommunen und des Regionalministeriums sowie beratenden Mitgliedern der Wirtschafts- und Sozialpartner bzw. der Zivilgesellschaft zusammen. Dort wird dann entschieden, ob das Projekt förderwürdig im Sinne eines nachhaltigen Strukturwandels ist. Denn die Entscheidungen können von den Menschen vor Ort am besten getroffen werden, das hat Staatsminister Thomas Schmidt immer wieder betont. Auch gibt es ein Bewertungsverfahren für die Vorschläge von Vorhaben damit die Wirksamkeit anhand von Kriterien wie beispielsweise die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Standortwirkung von Vorhaben für alle Maßnahmen gleich beurteilt werden kann. Dieses Verfahren schafft die Möglichkeit, dass Projekte objektiv bewertet werden.

Was haben Sie sich persönlich vorgenommen?

Ich möchte alles dafür geben, dass die Lausitz vorankommt. Das bleibt jedoch eine gemeinsame Aufgabe. Wir haben viele Möglichkeiten, die es zu nutzen gilt. Der anstehende Prozess ist zu bewältigen. Es geht nicht um Abwickeln, es geht um die Neuansiedlung von Unternehmen, um die Verkehrsanbindung, um neue Technologien. Im Vordergrund stehen der Erhalt und die Neuschaffung von Arbeitsplätzen.  Wir bauen an der Zukunft, eine Riesenherausforderung. Wenn ich vor Ort im Revier bin, registriere ich dazu immer wieder positive Stimmen. Das motiviert mich.

In einigen sächsischen Kommunen, die vom Kohleausstieg direkt betroffen sind, gibt es Protest, was die Vergabe von Fördermitteln betrifft. Man zweifelt die Stichhaltigkeit bereits vergebener Mittel an, bezweifelt den Sinn beschlossener Projekte und sieht sich in der Verliererrolle. Was meinen Sie dazu?

Wir müssen alle Chancen nutzen und sollten keine Kirchturmpolitik betreiben. Wir wollen, dass sich die gesamte Region entwickelt. Dazu sprechen wir immer wieder mit vielen Akteuren und prüfen: Wer ist betroffen und wie? Wo gibt es Stärken, was ist vorhanden und was kann man daraus entwickeln? Die kernbetroffenen Kommunen werden auch gestärkt, wenn in ihrem Umfeld Projekte entwickelt werden, die überregional wirken. Auch die Stärkung des ÖPNV in Görlitz beispielsweise schafft Arbeitsplätze und stärkt die weichen Standortfaktoren, dabei geht es um die Attraktivität des Wohnens und Lebens in der Lausitz.
Und bitte – wir stehen noch am Anfang. Es sind Entscheidungen zu ersten Projekten getroffen worden. Es können weiterhin Ideen entwickelt und dazu Projektanträge gestellt werden.

Ich weiß, dass viele Kommunen gute Ideen haben, aber zu wenig Personal, entsprechend dazu Förderanträge zu erarbeiten. Sie haben aber verschiedene Möglichkeiten, sich mit Personal und Kompetenz unterstützen zu lassen. Dazu zählt auch die Sächsische Agentur für Strukturentwicklung (SAS) mit ihren Teams vor Ort.

Der beschlossene Kohleausstieg mit dem bis dato (noch) bestehenden Zeitplan ist bereits nicht in allen Aspekten absehbar. Die neue Bundesregierung favorisiert nun einen vorzeitigen Ausstieg bis 2030. Dagegen wehren sich betroffene Kommunen, Unternehmen und Interessensverbände. Diese halten einen vorzeitigen Ausstieg nicht für umsetzbar, ohne dass großer Schaden eintritt, der an den Strukturbruch in der Nachwendezeit Anfang der 90er erinnert. Für viele ein Horrorszenario. Können Sie das nachvollziehen?

Natürlich. Ich bin zwar in Westdeutschland aufgewachsen, seit über 20 Jahren jedoch mit meiner Familie in Sachsen und darf behaupten: Mein Herz schlägt hier! Deshalb weiß ich, dass das Vertrauen der Menschen vor Ort bereits stark brüchig geworden ist. Dennoch sehe ich darin auch eine Chance: Wir werden unsere Anliegen noch deutlicher in Berlin anbringen müssen – und können. Manches wird sich sogar leichter durchsetzen lassen, wenn es darum gehen soll, schneller umzustrukturieren.  Es würde z.B. das gesamte Förderverfahren erleichtern, wenn wir die Gelder nicht jeweils in Berlin beantragen müssten, sondern wenn uns der Bund die Mittel über den sächsischen Haushalt zur Verfügung stellen würde – Sonderbedarfsergänzungszuweisungen nennt sich das im Verwaltungsdeutsch. Damit wurden beim Aufbau Ost sehr gute Erfahrungen gemacht. Das hätte auch den Vorteil, dass die Mittel nicht begrenzt auf vorgegebene Förderbereiche wären und freier genutzt werden könnten.

Demgegenüber befürchten viele Kommunen, dass das nötige Geld für die Bewältigung des Strukturwandels schon jetzt nicht mehr ausreichend verfügbar ist. Man erlebt, dass bei verschiedenen Standardaufgaben der Geldhahn bereits zugedreht ist. Das betrifft Eigenmittel, aber auch die Mittel von Land und Bund. Als Gründe sieht man die enormen Belastungen der andauernden Flüchtlingskrise, die von den Kosten der Pandemie nochmal getoppt wurden. Was antworten Sie den kommunalen Vertretern auf diese Sorgen? Kann man da gegensteuern? 

Die Summe der Fördergelder ist im Strukturstärkungsgesetz verankert. Daran halten wir fest. Zusätzlich zu den Bundesmitteln hat der Freistaat Sachsen ein Sondervermögen eingerichtet. Die Verwendung für den Strukturwandel ist landesgesetzlich festgelegt. Wir vertrauen darauf, dass das so bleibt und planen danach.

Dr. Klaus Freytag ist Ihr Pendant auf der brandenburgischen Seite. Welches Verhältnis haben Sie zu ihm?

Wir haben gemeinsame Aufgaben und kooperieren selbstverständlich sehr eng. Unsere Ziele sind gleich, der Weg unterscheidet sich in Teilen. Auch dazu tauschen wir uns aus. Beispielsweise bei Projekten im Industriepark Schwarze Pumpe, der ja auf sächsischem wie auch brandenburgischem Areal lieg. Da geht es gar nicht ohne unmittelbare Abstimmung. Hier sind auch die SAS und die brandenburgische Wirtschaftsregion Lausitz GmbH (WRL) Arbeitspartner.

Das offizielle landespolitische „Gesicht“ des Strukturwandelmanagements erscheint diffus und sehr verwaltungslastig. Da agieren das Staatsministerium für Regionalentwicklung (SMR), dessen Abteilung für Strukturentwicklung, die Sächsische Agentur für Strukturentwicklung (SAS), die Bereichsleiterin Revier Lausitz bei der SAS Dr. Romy Reinisch, Sie als Lausitzbeauftragter. Schwer durchschaubar. Bitte entwirren Sie das Knäuel!

Im Unterschied zu Brandenburg gibt es in Sachsen zwei Braunkohlereviere, deren Wandel es zu steuern gilt. Deshalb ist die Struktur bei uns etwas komplexer. Kurz: Der Lausitzbeauftragte ist Ansprechpartner für alle Seiten und koordiniert den Prozess auf der Grundlage des Strukturstärkungsgesetzes. Der Lotsendienst durch die Welt der Förderprogramme läuft über die SAS.

Vielerorts in der Lausitz heißt es - ach, die in Dresden – was wissen die schon von unseren Problemen? 

Wir alle sind sehr oft vor Ort und informieren uns direkt. Wir brauchen aber auch Zeit, zu begutachten, zu prüfen, uns mit den Beteiligten, der Situation auseinanderzusetzen. Die Prioritäten werden vor Ort gesetzt, denn alle Maßnahmen sollen vor Ort akzeptiert werden. Dazu wird in Dresden nicht entschieden. Es bleibt uns nichts anderes übrig, als an einem Strang zu ziehen. In der Landesregierung in Dresden wird lediglich entschieden, ob und welche Behörden oder Institutionen, z.B. Forschungsinstitute, wo angesiedelt werden. Allerdings haben hier die Kommunen das Recht, über den Regionalen Begleitausschuss Stellung dazu zu beziehen.  

Brandenburg und Sachsen gehen in der Bewältigung des Strukturwandels, z. B. was den Prozess der Entscheidung zur Vergabe von Fördermittel betrifft, unterschiedliche Wege. Hat sich der sächsische bewehrt?

In Sachsen entscheiden die Regionalen Begleitausschüsse direkt. In Brandenburg läuft das Verfahren ähnlich, die Entscheidung aber wird am Ende durch eine interministerielle Arbeitsgruppe getroffen. Beide Wege sind keine leichten Wege. Es ist ein lernendes System in einem langen Prozess. Wir haben noch viel vor.

Immer wieder wird das Thema „Sonderwirtschaftszone Lausitz“ (SWZ) als besserer Weg überhaupt auf das Tablett gebracht, obwohl dem von offizieller Seite bislang keine Chancen eingeräumt wurden. Jetzt aber, angesichts des möglichen vorgezogenen Kohleausstieg, sieht man dieses Instrument sogar als das einzig praktikable. Ist die SWZ tatsächlich „out“?

Mit dem bereits genannten Verfahren, die Mittel über den sächsischen Haushalt zu verteilen, hätten wir ein Instrument, was in diese Richtung geht. Und ja, eine SWZ wäre gut. Unabhängig vom möglicherweise vorzeitigem Kohleausstieg ist schon jetzt klar – die bisherigen Förderinstrumente reichen nicht. Wir brauchen mehr Möglichkeiten, Unternehmen zu unterstützen, was zum Beispiel, wie es in EU-Sprache heißt, beihilferechtliche Erleichterungen betrifft, wie etwa andere Höchstfördersätze.

Was sehen Sie als die größte persönliche Herausforderung in Ihrer Arbeit in den nächsten Monaten?

Den Strukturwandel trotz Pandemie-Erschwernissen auf Kurs halten. Versprechen einlösen. Die nötigen Mittel bereitstellen. Was bedeutet, hartnäckig mit der neuen Regierungskoalition zu verhandeln.

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