Weitere Lockerungen der Corona-Regeln

Sachsen. Das Kabinett hat sich in seiner Sitzung mit der Fortschreibung der Corona-Regeln für die Zeit ab Juli befasst und einer neuen Corona-Schutz-Verordnung zugestimmt. Die neue Verordnung tritt mit dem 01. Juli in Kraft und gilt bis zum 28. Juli 2021. Neben einigen Klarstellungen werden zwei neue Schwellenwerte, die 7-Tage-Inzidenz unter 10 und die 7-Tage-Inzidenz über 100 eingeführt. Die letzteren Regelungen entsprechen dabei weitgehend der bisherigen »Bundesnotbremse« nach Infektionsschutzgesetz. Liegt die 7-Tage-Inzidenz in einem Landkreis oder einer Kreisfreien Stadt an fünf aufeinanderfolgenden Tagen unter dem Schwellenwert von 10, entfallen ab dem übernächsten Tag die meisten Beschränkungen. Beschränkungen die bestehen bleiben sind jedoch: Erfordernis der Erstellung und Einhaltung eines (genehmigten) Hygienekonzeptes Pflicht zum Tragen eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes in Geschäften und Märkten, bei körpernahen Dienstleistungen und im ÖPNV Pflicht zum Tragen einer FFP-2-Maske, wo sie nach Corona-Schutz-Verordnung vorgesehen ist Regelungen zu Großveranstaltungen Testpflicht für Diskotheken, Clubs und Musikclubs Testpflicht im Bereich der Prostitution Regelungen zu Gesundheits- und Sozialeinrichtungen Liegt die 7-Tage-Inzidenz in einem Landkreis oder einer Kreisfreien Stadt an fünf aufeinanderfolgenden Tagen über dem Schwellenwert von 100, gilt ab dem übernächsten Tag u.a.: Private Zusammenkünfte sind allein mit Angehörigen des eigenen Hausstandes und einer weiteren Person zulässig. Kinder unter 14 Jahren bleiben hierbei unberücksichtigt. Großveranstaltungen sind untersagt. Eheschließungen und Beerdigungen dürfen nicht mehr als zehn Personen teilnehmen. Bis auf Geschäfte und Märkte, die der Grundversorgung dienen oder Waren des täglichen Bedarfs führen, z.B. Supermärkte, Baumärkte oder Drogerien, müssen alle Geschäfte geschlossen gehalten werden, können aber click-and-collect bzw. bis zu einer 7-Tage-Inzidenz unter 150 click-and-meet anbieten. Die Ausübung körpernaher Dienstleistungen, mit Ausnahme von Friseurbetrieben, Fußpflege sowie zu sonstigen medizinisch oder seelsorgerisch notwendigen Zwecken ist untersagt. Der Gastronomiebetrieb, ausgenommen die Abholung und Lieferung von Bestellungen ist ebenso untersagt, die touristische Unterbringung. Kultureinrichtungen wie z.B. Museen, Galerien müssen geschlossen bleiben. Kontaktfreier Sport ist allein, zu zweit oder Angehörigen des eigenen Hausstandes zulässig. Sportveranstaltungen mit Publikum sind ebenso untersagt wie sämtliche Freizeiteinrichtungen und -veranstaltungen untersagt.Das Kabinett hat sich in seiner Sitzung mit der Fortschreibung der Corona-Regeln für die Zeit ab Juli befasst und einer neuen Corona-Schutz-Verordnung zugestimmt. Die neue Verordnung tritt mit dem 01. Juli in Kraft und gilt bis zum 28. Juli 2021. …

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Testpflicht nur noch einmal pro Woche

Sachsen. Unterhalb einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz von 10 gilt für den Zutritt in Schulen und Kindertageseinrichtungen eine einmal wöchentliche Testpflicht. Diese Reglung gilt ab dem übernächsten Tag, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz an fünf aufeinander folgenden Tagen den Schwellenwert erreicht oder unterschreitet. Oberhalb der 10er Inzidenz bleibt es bei der zweimaligen Testpflicht pro Woche. Das sieht die neue Schul- und Kitabetriebseinschränkungsverordnung vor, die ab dem 1. Juli 2021 gilt. Die Verordnung sieht zudem vor, dass oberhalb eine Inzidenz von 100 Grund- und Förderschulen sowie Kindertageseinrichtungen in den eingeschränkten Regelbetrieb mit festen Klassen oder Gruppen und alle anderen weiterführende Schulen in den Wechselbetrieb gehen müssen. Da die Bundesnotbremse nicht mehr gilt, können nun die Einrichtungen jedoch inzidenzunabhängig geöffnet bleiben. Regionale Schul- und Kita-Schließungen sind nicht mehr vorgesehen. Für Abschlussklassen und Abschlussjahrgänge kann auch oberhalb einer Inzidenz von 100 Regelbetrieb stattfinden. Entscheidend sind jeweils die regionalen Werte in den Landkreisen und Kreisfreien Städten. Wie bisher sieht die Verordnung vor, dass die Schulen und Kindertageseinrichtungen unterhalb einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 im Regelbetrieb geöffnet bleiben. Es bleibt zudem dabei, dass die Maskenpflicht für Schülerinnen, Schüler, schulisches Personal und Hortpersonal wegfällt, wenn die regionale Sieben-Tage-Inzidenz stabil unter 35 liegt. Das Tragen eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes (sogenannte OP-Maske) oder einer FFP 2-Maske wird jedoch empfohlen. Um besser auf lokale Infektionsgeschehen reagieren zu können, enthält die Verordnung eine erweiterte Hotspotregelung. So kann bei Auftreten einer Infektion mit SARS-CoV-2 bei mehr als einer Person in einer Schule das Tragen von Masken, die Zutrittsbeschränkung, das Wechselmodell oder gar die ganz oder teilweise Schließung von Schulen angeordnet werden - ungeachtet entsprechend niedriger Inzidenzwerte außerhalb der von vermehrten Infektionen betroffenen Schule. Unterhalb einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz von 10 gilt für den Zutritt in Schulen und Kindertageseinrichtungen eine einmal wöchentliche Testpflicht. Diese Reglung gilt ab dem übernächsten Tag, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz an fünf aufeinander…

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Zeichen für Toleranz und Respekt

Hoyerswerda. Die Aktion »Tag und Nacht der Toleranz« konnte auch die Corona-Pandemie nicht verhindern. Die Stadt setzt damit traditionell ein deutliches Zeichen für Gemeinschaft, Vielfalt und Toleranz. In Zusammenarbeit mit der Initiative Zivilcourage und der Koordinierungsstelle Bildung fand der Aktionstag am 14. April in abgespeckter Form, mit Abstand und einigen Onlineveranstaltungen statt. »Ziel war und ist es mit solchen Aktionen Schritte aufeinander zuzugehen, damit wir uns verstehen, auch wenn wir unterschiedliche Meinungen haben«, erklärte Franziska Grabowski. Die Leiterin des Jugendclubhauses Ossi, das sich in Trägerschaft der RAA Hoyerswerda/Ostsachsen befindet, hatte mit ihrem Team am vergangenen Freitag zu einer kleinen Auszeichnungsveranstaltung eingeladen. Anlässlich des diesjährigen Aktionstages waren Kinder und Jugendliche zu einem Mal- und Fotowettbewerb aufgerufen worden. Die Teilnehmer konnten unter dem Motto »Toleranz ist für mich…« ihrer Kreativität freien Lauf lassen. Die Organisatoren erreichten über 30 Einsendungen, die am Freitag ausgestellt wurden mit anschließender Würdigung der Preisträger in verschiedenen Kategorien. Das Lausitzcenter, die städtischen Wirtschaftsbetriebe (SWH) und der Verein der Bundestagsfraktion DIE LINKE haben die Preise gespendet. Einen dritten Platz erreichte die Klasse 5b des Oberschulzentrums. Zu deren Künstlern gehörten auch Emely, Josie und Levin. Emely begründet ihre Teilnahme am Wettstreit so: »Das Thema ist schon ganz schön wichtig, finde ich. Kinder dürfen nicht ausgrenzt werden, egal was sie haben oder wie sie aussehen. Gegenseitiger Respekt ist mir sehr wichtig.« Die Schülerin weiß aus eigener Erfahrung, wie es ist, wenn Toleranz im Miteinander fehlt. Das Mädchen und ihr Bruder haben eine Behinderung. In der eigenen Familie gibt es damit keinerlei Probleme. Aber auf dem Spielplatz sei das »Anderssein« schon immer mal ein Thema, besonders bei ihrem Bruder, der nicht sprechen kann und mit Berührung kommuniziert, berichtet Emely, die mit ihren Klassenkameraden das Thema Toleranz in einem bunten Kunstwerk verewigte. Ein gelungener Wettbewerb, der deutliche Zeichen und Wünsche von engagierten Kindern setzt.Die Aktion »Tag und Nacht der Toleranz« konnte auch die Corona-Pandemie nicht verhindern. Die Stadt setzt damit traditionell ein deutliches Zeichen für Gemeinschaft, Vielfalt und Toleranz. In Zusammenarbeit mit der Initiative Zivilcourage und der…

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Vollzug in freien Formen startet auch für Erwachsene

Sachsen. Justizministerin Katja Meier hat dem Vorstand des Vereins für soziale Rechtspflege Dresden e.V. den Zuwendungsbescheid für ein neues Projekt des Vollzugs in freien Formen übergeben. Das Projekt des Vereins für Soziale Rechtspflege Dresden e.V. bietet vier Plätze für nach Erwachsenenstrafrecht Verurteilte. Sachsen ist damit das erste Bundesland, das ein solches Angebot etabliert. Justizministerin Katja Meier: »Im Koalitionsvertrag für Sachsen haben wir die Stärkung und Erweiterung des Vollzugs in freien Formen vereinbart. Ich freue mich, dass wir gemeinsam mit dem Verein für soziale Rechtspflege Dresden e.V. nun einen weiteren Meilenstein des Vollzugs in freien Formen auf den Weg bringen. Erstmals in Sachsen können wir damit auch für Erwachsene ein solches Angebot machen. Im Vollzug in freien Formen ist eine individuelle und ressourcenorientierte Arbeit mit den Gefangenen am Resozialisierungsauftrag möglich - solche Angebote gilt es weiter auszubauen und weiterzuentwickeln. Die schädlichen Einwirkungen auf die Resozialisierung, die eine geschlossene Unterbringung mit sich bringt, können dort weitgehend vermieden werden. Das Ziel eines künftig straffreien Lebens kann dadurch besser erreicht werden.« Eine Unterbringung im Vollzug in freien Formen kann für bis zu 12 Monate erfolgen. Der Alltag wird durch verbindliche Wochenpläne und Tagesabläufe strukturiert. Ziel ist es zugleich die Teilnehmer in Arbeit oder Ausbildung zu bringen. Im Anschluss an die Unterbringung im Projekt ist eine Nachbetreuung durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Projektes vorgesehen. Vorstandsmitglied des Vereins für soziale Rechtspflege Dresden e.V. Anke Söldner: »Wir werden in unserem Projekt des Vollzugs in freien Formen vier zu einer Freiheitsstrafe verurteilten Männern die Möglichkeit geben, außerhalb der Justizvollzugsanstalt ihre Strafe zu verbüßen und diese Zeit zu nutzen, um ein eigenverantwortliches Leben nach der Haft optimal vorzubereiten. Durch eine pädagogische Begleitung sollen neben der Integration in Beschäftigung und perspektivisch in Wohnraum insbesondere persönliche Themen individuell bearbeitet werden. Eine solide Lebenssituation ist die Basis für ein zukünftig straffreies Leben und damit auch der beste Schutz für die Gesellschaft.« Im Justizvollzug wird im Rahmen der Vollzugs- und Eingliederungsplanung geprüft, ob Verurteilte im geschlossenen Vollzug, im offenen Vollzug oder im Vollzug in freien Formen untergebracht werden. Das Sächsische Strafvollzugsgesetz sieht vor, dass Gefangene im Vollzug in freien Formen untergebracht werden, wenn verantwortet werden kann, zu erproben, dass er sich dem Vollzug nicht entzieht und während der dortigen Unterbringung keine Straftaten begeht. Eine Unterbringung im Vollzug in freien Formen erfolgt nur mit Zustimmung des Verurteilten. Seit 2011 betreibt der Verein Seehaus e.V. eine Einrichtung des Jugendstrafvollzugs in freien Formen in Sachsen. Seit 2018 ist das Projekt in der Gemeinde Neukieritzsch mit insgesamt 14 Teilnehmerplätzen in zwei Wohngemeinschaften eingerichtet. Justizministerin Katja Meier hat dem Vorstand des Vereins für soziale Rechtspflege Dresden e.V. den Zuwendungsbescheid für ein neues Projekt des Vollzugs in freien Formen übergeben. Das Projekt des Vereins für Soziale Rechtspflege Dresden e.V. bietet…

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