André Schramm 2 Kommentare

FFP2-Masken: Hartz IV-Empfänger müssen selber zahlen

Dresden. Hartz IV-Empfänger müssen FFP2-Masken aus eigener Tasche bezahlen. So hat es das Sozialgericht Dresden entschieden. Dem vorausgegangen war ein Urteil des Sozialgerichtes Karlsruhe, das die Jobcenter in der Pflicht sah.

Das Sozialgericht Karlsruhe hatte am 12. Februar 2021 dem Eilantrag eines Arbeitsuchenden auf Gewährung eines im "Epidemie-bedingten Einzelfall unabweisbaren Hygienebedarfs an FFP2-Masken" bis zum Sommeranfang am 21. Juni 2021 stattgegeben. Der Kläger konnte gegenüber der Kammer einen besonderen Mehrbedarf an wöchentlich 20 FFP2-Masken glaubhaft machen, hieß es. Im Ergebnis wurde das Jobcenter verdonnert, wöchentlich 20 FFP2-Masken zur Verfügung zu stellen oder monatlich 129 Euro zu zahlen – zusätzlich zum Arbeitslosengeld II.

Daraufhin waren auch beim Sozialgericht Dresden einige Eilanträge dieser Art eingegangen. Das Sozialgericht Dresden hat nun mit Beschluss vom 1. März entschieden, dass Empfänger von Leistungen nach dem SGB II vom Jobcenter keine zusätzlichen Zahlungen für den Erwerb von FFP2-Masken verlangen dürfen. Im Kern kam das Gericht zu dem Schluss, dass kostengünstige medizinische Masken für die meisten Alltagssituationen Arbeitssuchender ausreichend und durch den Regelsatz finanzierbar seien.

Begründung im Detail

Vor dem Sozialgericht Dresden hatte ein alleinstehender und nicht erwerbstätiger Antragsteller geltend gemacht, dass er mindestens einen besonderen Bedarf an monatlich zwölf FFP2-Masken habe, die das Jobcenter zu zahlen habe. Das sah das Gericht anders.

Die entscheidende Rechtsgrundlage für den Anspruch sei hier § 21 Abs. 6 Satz 1 SGB II. Danach werde bei Leistungsberechtigten ein Mehrbedarf anerkannt, soweit im Einzelfall ein unabweisbarer, besonderer Bedarf besteht. Dieser sei aber weder glaubhaft gemacht worden, noch sei eine besondere Eilbedürftigkeit gegeben.

Nach der Coronavirus-Schutzmaskenverordnung habe der Antragsteller bereits Anspruch auf 10 kostenlose FFP2-Masken, die er in der Apotheke abholen könne. Eine absolute Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken bestehe laut der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 12. Februar 2021 nur in wenigen Situationen, die für den erwerbslosen Antragsteller allerdings nicht relevant seien (z.B. ambulante Pflege). 

In allen anderen Bereichen des öffentlichen Lebens reichten nach der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 12. Februar 2021 weiterhin Alltagsmasken bzw. - insbesondere im Nahverkehr, beim Einkaufen und in Arztpraxen und Krankenhäusern - OP-Masken aus, die der Antragsteller günstig im Discounter kaufen könne. Diese böten bei korrekter Anwendung einen ausreichenden Fremd- und hinreichenden Eigenschutz. Hierfür seien die Hartz-IV Zahlungen, die der Antragsteller bereits erhalte, auskömmlich. Der Beschluss des Gerichts ist unanfechtbar.

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Kommentar von MÜNSTERMANN HARALD
Ich bekomme seit fast 3 Jahren keinen Euro für Miete und keine Hilfe zum Leben.essen trinkendas Sozialgericht hatte mir recht gegeben aber die ARGE hat Einspruch eingelegt jetzt ist schon wieder fast ein Jahr um und das Sozialgericht hat mimmer noch nicht wieder entschieden. .ich sammelte Pfand dosen damit ich mir etwas bisschen kaufen kann. Nun wo bekomme ich meine Masken weg. Leider bin ich ein deutscher sonst würde ich Hilfe bekommen w
Kommentar von Kranz
Finde ich eine grosse Frechheit, sollen von den wenigen Geld noch zusätzlich diese Masken kaufen. Ich persönlich brauche diese FF2 Masken weil ich chronisch krank bin, Selbst die einfaen bkoommt man nicht für unter 10.00 Euro für ca 50 Stück. Muss die sogar öfter wechseln, aus bestimmten Gründen.

Airport Dresden vermeldet wieder Flugbetrieb

Dresden. Nach monatelanger Ruhe hat auch am Airport Dresden der Flugbetrieb wieder begonnen. Die Fluggesellschaft Ryanair startete vor  Ostern (3. April) und auch am 10. April wieder nach Mallorca. Ab 2. Juli plant Ryanair vier wöchentliche Flüge, die montags, mittwochs, freitags und sonntags Dresden mit der Baleareninsel verbinden. Auch Eurowings und Sundair wollen ab Mai mehrmals wöchentlich Verbindungen nach Mallorca anbieten (Stand Anfang April). Lufthansa verbindet bereits täglich Dresden mit dem Drehkreuz Frankfurt. Neue Regeln Wer jetzt fliegen will, muss jedoch einiges beachten. Für die Einreise nach Spanien ist derzeit ein negativer PCR-Tests erforderlich, er darf nicht älter als 72 Stunden sein und das Testergebnis muss in Englisch oder Spanisch ausgestellt sein. Solche  kostenpflichtigen Test können am Airport Dresden im »Co Care Covid19-Testcentrum« gemacht werden. Alle Reiserückkehrer aus dem Ausland müssen zudem der jeweiligen Fluggesellschaft vor dem Abflug einen negativen Corona-Test vorlegen, sonst dürfen sie nicht befördert werden. Fluggäste müssen sich direkt bei ihrer Airline beziehungsweise ihrem Reiseveranstalter zu informieren, wie die erforderlichen Corona-Tests vor dem Rückflug durchgeführt werde An Bord der Flieger gilt zudem Maskenpflicht und es darf nur ein Handgepäckstück mit in die Maschine genommen werden. Infolge von Reisewarnungen und Quarantänebestimmungen passen Airlines sowie Reiseveranstalter ihre Angebote kontinuierlich an. Kurzfristige Änderungen im Flugplan sind daher möglich. Eine Übersicht der Ziele im Sommerflugplan ist unter https://www.mdf-ag.com/tagesflugplan/flugziele-flugplan/ zu finden. Nach monatelanger Ruhe hat auch am Airport Dresden der Flugbetrieb wieder begonnen. Die Fluggesellschaft Ryanair startete vor  Ostern (3. April) und auch am 10. April wieder nach Mallorca. Ab 2. Juli plant Ryanair vier wöchentliche Flüge, die…

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