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Seit 25 Jahren verfehlte Elbepolitik

Pirna. Protest gegen Deutsch-Tschechisches Elbe-Abkommen

Angesichts der bevorstehenden Unterzeichnung eines Regierungsabkommens zwischen Deutschland und Tschechien zur Schiffbarkeit der Elbe warnen die Mitglieder der SPD-AG Euroregion Elbe Labe vor einem weiteren Ausbau des letzten weitgehend in seinem naturnahen Flussbett fließenden großen Stromes in Europa.

Mit dem Abkommen würde der Druck zum Ausbau des Flusses weiter erhöht. Ökologische Schäden und sinnlose Infrastrukturmaßnahmen wären die Folge.

Inzwischen wurden seit Mitte der 1990er Jahre hunderte Millionen Euro für den Umbau der Wasserstraße ausgegeben. „Das Fazit der ausgegebenen Steuergelder ist niederschmetternd. Die Baumaßnahmen zur Vertiefung der Elbe sind nicht vereinbar mit dem Erhalt unserer Auen und der biologischen Vielfalt, noch hat der Gütertransport wegen der häufig Niedrigwasserperioden eine Zukunft. In Tschechien wurden bisher 25 Millionen Euro nur für  die Planung der Staustufe in Decín ausgegeben - ohne Nutzen für Verkehr und Ökologie!“, stellt Klaus Fiedler, SPD-Koordinator klar.

Die im Abkommen formulierten Ziele zur Schiffbarkeit der Elbe passen nicht zusammen. Die Zusage von deutscher Seite das derzeitige Unterhaltungsziel von einer Fahrrinne von 140 cm zu garantieren ist eine Utopie. Es sei denn die Elbe wird in Deutschland kanalisiert!

Die Mitglieder der SPD-AG Elbe-Labe erwarten von beiden Regierungen in Berlin und Prag, die Folgen der Klimakrise anzuerkennen und danach zu handeln. „Es kommt jetzt darauf an, die Tiefenerosion der Elbe zu stoppen und umzukehren“, fordert Klaus Fiedler.

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