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Brandenburg setzt Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw aus

Südbrandenburg. Ab sofort können Lkw in Brandenburg auch ohne eine gesonderte Ausnahmegenehmigung an Sonn- und Feiertagen unterwegs sein, berichtet Katharina Burkardt, Sprecherin des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg. Das betrifft laut Burkardt sowohl die Belieferung des Einzelhandels mit Artikeln des täglichen Bedarfs als auch die Belieferung von Corona-Impfzentren mit Impfstoffen.

Entsprechenden Erlasse habe das brandenburgische Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung jetzt herausgegeben. Die Ausnahmeregelung für den Einzelhandel gelte zunächst bis zum 31. Januar 2021. Die Impfstoffzentren könnten bis zum 30. Juni 2021 auch sonn- und feiertags beliefert werden. 

„Mit der zeitlich befristeten Lockerung des Sonntagsfahrverbots wollen wir sicherstellen, dass die Impfstoffe zeitnah die Impfzentren erreichen und die Geschäfte des täglichen Bedarfs durchgehend beliefert werden können“, sagt Verkehrsminister Guido Beermann. „So schaffen wir frühzeitig die Grundlage für effiziente Lieferketten und sichern die Versorgung der Bevölkerung.“

Der Landesbetrieb Straßenwesen und die zuständigen unteren Straßenverkehrsbehörden seien über die Allgemeine Ausnahmegenehmigung informiert worden. Das brandenburgische Innenministerium wurde gebeten, die Polizei zu unterrichten, informiert Katharina Burkardt. Dasselbe gelte für das Bundesamt für Güterverkehr. Auf diese Weise sollen überflüssige Kontrollen vermieden werden.

Hintergrund:

Effiziente Lieferketten seien die Grundlage, um die Bevölkerung und die Wirtschaft ausreichend beliefern zu können. Daher habe das Land Brandenburg eine generelle Ausnahmegenehmigung zur Aussetzung des Sonn- und Feiertagsfahrverbotes erteilt. Diese gelte auch für Leerfahrten. Soweit bei Beförderungen in andere Länder eine Ausnahmegenehmigung erforderlich sei, müsse diese jeweils dort eingeholt werden.

(PM/Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg)

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