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Kohleausstieg: „Endlich Klarheit und Planungssicherheit"

Südbrandenburg. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke erachtet die Verständigung mit der Bundesregierung zur Strukturstärkung der Braunkohle-Regionen sowie zum Ausstiegspfad aus der Braunkohleverstromung und den damit verbundenen Klimaschutz „als positiven und dringend notwendigen Schritt".

„Ich bin froh, dass jetzt Klarheit herrscht und wir Planungssicherheit bekommen. Die Menschen in den Revieren müssen wissen, wie es weitergeht. Die langjährige Finanzierung der Strukturstärkung wird gewährleistet. Die Lausitz bleibt Energie- und Industrieregion. Die Finanzierung der künftigen Mediziner-Ausbildung in Cottbus wird gesichert."

Die Bundesregierung hat zugesichert, dass der Gesetzentwurf zum Kohleausstieg noch im Januar im Bundeskabinett beraten werden soll. Das entsprechende Gesetzgebungsverfahren und das damit verbundene und dem Bundestag bereits vorliegende Strukturstärkungsgesetz soll im 1. Halbjahr 2020 abgeschlossen sein. Daraus werden sich für die vier Bundesländer bis Ende 2038 Finanzhilfen in Höhe von 40 Milliarden Euro ergeben. Die langfristige Sicherung dieser Mittel wird gesondert vereinbart. Für Brandenburg ergeben sich daraus jährlich etwa 573 Millionen Euro (25,8 Prozent gemäß Länderschlüssel).

Woidke: Es geht darum, dass in den Regionen, in der Lausitz, ein echter Strukturwandel gelingt. Mit der Vereinbarung bin ich deutlich optimistischer, dass dies klappen wird. So ist es mit der Erklärung von heute Nacht erstmals gelungen, die von Brandenburg initiierte medizinische Universitätsausbildung mit dem 'Innovationszentrum Universitätsmedizin Cottbus (IUC)' tatsächlich festzuschreiben. Festgelegt ist auch, dass zusätzliche Planungskapazitäten aufgebaut werden, um Schienen-und Straßenprojekte endlich voranzubringen. Das betrifft zum Beispiel den zweigleisigen Ausbau der Strecke Cottbus-Lübbenau."

Zur Stabilisierung der Industrieregionen und der Energiesicherheit wurde auf Initiative von Woidke auch festgelegt, dass Gaskraftwerke den Wegfall großer Mengen regelbarer Energie an bisherigen Kraftwerksstandorten ersetzen sollen. Das bisherige Kraftwerk Jänschwalde nördlich von Cottbus wird dazu speziell erwähnt. Dabei geht es auch um die Fernwärmeversorgung in der Region. Woidke: „Mit dieser Investition hat der Energiestandort Jänschwalde eine echte Perspektive."

Dies ist der Brandenburger Landesregierung besonders wichtig, da das Braunkohlekraftwerk Jänschwalde schrittweise von 2025 bis 2028 vom Netz gehen soll. Dieser Zeitraum gehört zu den Ausstiegsschritten in allen vier Ländern, die der Bund mit den jeweiligen Betreibern - und ohne die Länder - vereinbart hatte. Im Kraftwerk sind bereits in den vergangenen zwei Jahren zwei von sechs Blöcken mit je 500 Megawatt vom Stromnetz genommen worden. Sie befinden sich seitdem in einer vierjährigen Sicherheitsbereitschaft. Das Kraftwerk Schwarze Pumpe soll mit zwei Blöcken bis Ende 2038 laufen und zuverlässig Strom liefern.

Zur Vereinbarung gehört auch die langfristige Verpflichtung der Unternehmen zur Rekultivierung und Wiedernutzbarmachung von Tagebauen.

Woidke: „Brandenburg liefert als bundesweiter Spitzenreiter bei den Erneuerbaren Energien und dem vereinbarten Ausstiegspfad aus der Braunkohleverstromung einen entscheidenden Beitrag zum Klimaschutz. Mir ist bewusst, dass das insbesondere in der Lausitz auch kritisch gesehen wird. Dafür habe ich Verständnis. Aber der jetzt gefundene Weg bringt alle Interessen gut zusammen. Ich stehe dafür ein."

Dazu gehöre auch, dass im Interesse der Beschäftigten ein Anpassungsgeld (APG) eingeführt wird (ab 58 Jahre 85 Prozent des bisherigen Lohns mit Aufstockung für die Rente). Es soll bis 2043 gezahlt werden. Unternehmen soll die Möglichkeit gegeben werden, das APG auch standortübergreifend einzusetzen. Woidke: „Mir ist klar, dass ein stolzer Energiearbeiter keine Almosen will. Aber über diesen Weg ist für finanzielle Sicherheit gesorgt."

(PM/Staatskanzlei Brandenburg)

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Quarantänedauer verkürzt

Spree-Neiße. Da sich die Zahl der Neuinfektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus im Landkreis Spree-Neiße auf einem hohen Niveau stabilisiert hat, wird die am 18.12.2020 bekanntgegebene Allgemeinverfügung bis zum 31.01.2021 verlängert. Die gesetzliche Grundlage bildet § 25 Abs. 1 der Vierten SARS-CoV-2- Eindämmungsverordnungen des Landes Brandenburg.   Änderungen gibt es ab dem 23.01.2021 hinsichtlich der Dauer Quarantäne: Demnach müssen sich mit dem SARS-CoV-2-Virus infizierte Personen nach dem positiven Testbefund für 10 Tage in Quarantäne begeben – auch wenn sie keine Symptome zeigen. Dieselbe Dauer gilt für Menschen, die Erkrankungszeichen zeigen, die auf eine SARS-CoV-2-Infektion hindeuten und für die das Gesundheitsamt bzw. ein Arzt eine Testung angeordnet hat oder bereits vorgenommen wurde. Kontaktpersonen der Kategorie 1 sind hingegen angewiesen, sich 14 Tage häuslich abzusondern. Dabei ist unerheblich, ob sie mit dem nachweislich Infizierten in einem Haushalt leben oder nicht. Hinweis: Sofern Kinder und Jugendliche in der Schule, der Kita oder dem Hort Kontakt zu einem bestätigten Fall von SARS-CoV-2 hatten und die Eltern entweder per E-Mail durch das Gesundheitsamt oder auf der Internetseite der Schule, der Kita oder dem Hort auf den Infektionsfall hingewiesen wurden, gelten diese Kinder und Jugendlichen ebenfalls als Kontaktperson der Kategorie I. Landrat Harald Altekrüger: „Inzwischen gibt es neue gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse zur Inkubationszeit, also die Zeit von der Ansteckung bis zum Ausbruch der Erkrankung sowie zum Zeitraum, in denen infizierte Menschen ansteckend sind.  Sie geben uns die nötige Sicherheit, mit der wir die Dauer der Quarantäne der COVID-19-Erkrankten auf zehn Tage verkürzen können, da sie ab diesen Zeitpunkt in der Regel nicht mehr infektiös sind. Wohingegen Kontaktpersonen der ersten Kategorie, die also direkten und engen Kontakt mit einem nachweislich infizierten Menschen hatten, sich künftig für 14 Tage häuslich isolieren müssen. Das ist erforderlich, da mit dem SARS-CoV-2-Virus infizierte Personen teilweise keine Symptome zeigen und daher zunächst nicht merken, dass sie erkrankt sind. Die zusätzlichen Tage der häuslichen Absonderung sind demnach notwendig, da sie dem Zeitraum absichern, in der eine Ansteckung nicht ausgeschlossen werden kann.“   Dauer der Quarantäne im Überblick Die Quarantäne beginnt für Erkrankte (auch ohne Symptome) ab dem Tag des positiv bestätigtem Testergebnis. Sie endet mit Ablauf von 10 Tagen nach Erhalt des Testergebnisses und Vorliegen von Symptomfreiheit. Sollten 48 Stunden vor Ablauf des Quarantänezeitraumes noch Symptome vorliegen, endet die Quarantäne nicht. In diesem Fall ist zwingend wegen der Festlegung des anschließenden Quarantänezeitraumes mit dem Gesundheitsamt Kontakt aufzunehmen.für Verdachtspersonen mit der Mitteilung des Gesundheitsamtes über die Anordnung der Testung. Wenn eine solche Anordnung nicht erfolgt ist, unverzüglich nach Vornahme der Testung. Die Quarantäne endet mit dem Vorliegen eines negativen Testergebnisses. Ist das Testergebnis der Verdachtsperson positiv, wird die Quarantäne fortgesetzt. Es gelten dann die Regelungen für Erkrankte. Die Dauer der Quarantäne beträgt 10 Tage nach Testabnahme.für Kontaktpersonen der Kategorie I, die in demselben Haushalt mit einem bestätigten Erkrankten leben, mit dem Tag des positiven Testes dieses Erkrankten. Sie endet mit Ablauf von 14 Tagen. Sollte während dieser Zeit ein weiterer Infektionsfall im eigenen Haushalt auftreten, ist Kontakt mit dem Gesundheitsamt aufzunehmen.für Kontaktpersonen der Kategorie I, die nicht im Haushalt mit einem bestätigten Erkrankten leben, mit dem Tag des letzten Kontakts zu einem positiv bestätigten Erkrankten. die Quarantänezeit endet mit Ablauf von 14 Tagen und Vorliegen von Symptomfreiheit. Unaufgeforderte Quarantäne von Erkrankten, Verdachts- und Kontaktpersonen Folgende Bürgerinnen und Bürger haben sich – ohne weitere Anordnung – selbstständig in häusliche Quarantäne zu begeben: alle Personen, die positiv auf das Virus SARS-CoV-2 getestet wurden (Erkrankte),alle Personen, die Erkrankungszeichen zeigen, die auf eine SARS-CoV-2-Infektion hindeuten, und für die entweder das Gesundheitsamt eine Testung auf SARS-CoV-2 angeordnet hat oder die sich aufgrund der Erkrankungszeichen nach ärztlicher Beratung einer Testung auf SARS-CoV-2 unterzogen haben (Verdachtspersonen),alle Personen, denen vom Gesundheitsamt, auf Veranlassung des Gesundheitsamtes oder nach ärztlicher Beratung von einem Arzt oder einer Ärztin mitgeteilt wurde, dass sie aufgrund eines engen Kontaktes zu einem bestätigten Fall von SARS-CoV-2 Kontaktpersonen der Kategorie I sind (Kontaktperson der Kategorie I),Kinder und Jugendliche, die in der Schule, der Kita oder dem Hort Kontakt zu einem   bestätigen Fall von SARS-CoV-2 hatten und deren Eltern entweder per E-Mail durch das Gesundheitsamt oder auf der Internetseite der Schule, der Kita oder dem Hort auf den Infektionsfall hingewiesen wurden (Kontaktperson der Kategorie I). Weiterhin gilt: Positiv auf das SARS-CoV-2-Virus getestete Bürgerinnen und Bürger sind aufgefordert, dem Gesundheitsamt unverzüglich mitzuteilen: die Anschrift des gewählten Aufenthaltsortes während der QuarantänePersonen mit Vorname, Nachname und (soweit möglich) Adresse oder Telefonnummer, mit denen sie in den letzten 2 Tagen vor Symptombeginn persönlichen Kontakt gehabt haben Die Bekanntgabe kann formlos per E-Mail an Corona-Hotline@lkspn.de erfolgen, telefonisch unter der Nummer 03562 69 75 40 oder postalisch an: Landkreis Spree-Neiße, Gesundheitsamt, Heinrich-Heine-Straße 1, 03149 Forst (Lausitz) erfolgen.   Zudem steht auf der Internetseite des Landkreises ein Kontaktformular für die Quarantänemeldung zur Verfügung unter: www.lkspn.de/aktuelles/coronavirus/kontaktformular-gesundheitsamt.html Das Formular kann online ausgefüllt oder per PDF heruntergeladen werden.   Erkrankte sind darüber hinaus verpflichtet, die Personen, mit denen sie in diesem Zeitraum persönlichen Kontakt gehabt haben, von sich aus zu benachrichtigen. Auf Verlangen bestätigt das Gesundheitsamt schriftlich Beginn und Ende der häuslichen Quarantäne. Ausnahmen von der Quarantänepflicht Handelt es sich bei der Kontaktperson der Kategorie I um medizinisches Personal, Personal in Alten- und Pflegeeinrichtungen oder Personal der kritischen Infrastruktur (Angehörige der Polizei, von Rettungsdiensten, der Feuerwehr, dem Zivil- und Katastrophenschutz und sonstigen vergleichbaren Berufsgruppen), können durch gesonderte Anordnung des Gesundheitsamtes Ausnahmen von der Dauer und dem Umfang der Quarantänepflicht festgelegt werden, wenn durch den Arbeitgeber ein relevanter Personalmangel schriftlich nachgewiesen wurde, der den beruflichen Einsatz dieser Kontaktperson der Kategorie I erfordert unddie Kontaktperson der Kategorie I frei von Symptomen ist. Verhaltensregeln während der Quarantäne  Erkrankten, Verdachtspersonen und Kontaktpersonen der Kategorie I ist es für die gesamte Dauer der Quarantäne untersagt, die Wohnung ohne ausdrückliche Zustimmung des Gesundheitsamtes des Landkreises Spree-Neiße zu verlassen. Dies gilt nicht, sofern ein Verlassen der Wohnung zum Schutz von Leben oder Gesundheit zwingend erforderlich ist (z. B. Hausbrand, medizinischer Notfall),Besuch von Personen zu empfangen, die nicht ihrem Haushalt angehören,persönlichen Kontakt zu anderen häuslich isolierten Personen oder zu Erkrankten aus anderen Haushalten zu haben,Schulen, Kitas oder Horte zu betreten, sofern sie das Zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben.Ist ein persönlicher Kontakt mit anderen Personen unumgänglich, haben Erkrankte, Verdachtspersonen oder Kontaktpersonen der Kategorie I die anderen Personen vorab ausdrücklich auf das (mögliche) Vorliegen einer Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 hinzuweisen. Bei dem unumgänglichen Kontakt ist ein Mund-Nasen-Schutz (Mindeststandard FFP2) enganliegend zu tragen und der Mindestabstand von 1,5 Metern zu wahren.Erkrankte, Verdachtspersonen und Kontaktpersonen der Kategorie I haben im Haushalt nach Möglichkeit eine zeitliche und räumliche Trennung von anderen Haushaltsmitgliedern einzuhalten. Eine zeitliche Trennung kann zum Beispiel dadurch erfolgen, dass die Mahlzeiten zu verschiedenen Zeiten eingenommen werden. Eine räumliche Trennung kann zum Beispiel dadurch erfolgen, dass die Erkrankten sich in einem anderen Raum als die übrigen Haushaltsmitglieder aufhalten.Möglicherweise kontaminierte Abfälle (zum Beispiel benutzte Taschentücher, Küchenabfälle, Materialen, die zum Abdecken von Mund oder Nase verwendet wurden) sind in der Restmülltonne zu entsorgen. Die kontaminierten Abfälle sind in stabilen Müllsäcken zu sammeln, die nach Befüllung mit dem kontaminierten Abfall beispielsweise durch Verknoten fest zu verschließen sind. Die Müllsäcke sind direkt in Abfalltonnen oder Container zu geben und dürfen nicht daneben gestellt werden. Sind die Abfalltonnen oder Container bereits gefüllt, ist eine gesicherte Lagerung bis zur nächsten Abholung an einem möglichst kühlen Ort vorzunehmen (zum Beispiel Keller).Da sich die Zahl der Neuinfektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus im Landkreis Spree-Neiße auf einem hohen Niveau stabilisiert hat, wird die am 18.12.2020 bekanntgegebene Allgemeinverfügung bis zum 31.01.2021 verlängert. Die gesetzliche Grundlage bildet §…

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