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Papierkrieg beendet - Kohle in Sicht?

Südbrandenburg. Die Landesinvestitionsbank Brandenburg (ILB) hat das vergangene Jahr Revue passieren lassen.

Demnach stand das 2020 ganz im Zeichen der Corona-Pandemie. Allein über die Sonderprogramme sollen 64.000 Brandenburger Unternehmen und Soloselbständige mit 579 Millionen Euro unterstützt worden sein. Das Geld der so genannten »November- und Dezemberhilfe« sei zwar noch nicht überall angekommen, aber man arbeite mit Hochdruck daran. Dabei steht schon wieder ein gehöriger Brocken vor der Haustür der ILB - die Überbrückungshilfe III. Was ist das eigentlich und für wen sind die vielen Millionen gedacht? Der WochenKurier wollte das genau wissen.

Die Überbrückungshilfe III wendet sich sowohl an Unternehmen als auch an Soloselbständige und Freiberufler. Der Förderzeitraum umfasst die Monate Januar bis Juni 2021 und in einem definierten Fenster auch die Monate November und Dezember 2020.

Umsatzrückgang

Die Antragsberechtigung ergibt sich bei Nachweis eines Umsatzrückgangs für zwei aufeinanderfolgende
Monate oder von 30 Prozent seit April 2020. Erweitert wird der Förderkatalog im Vergleich zur  November-/ Dezemberhilfe und anderem um Ausgaben für Modernisierungsmaßnahmen im Rahmen von Hygienemaßnahmen, Marketingund Werbekosten sowie um Abschreibungen. Ein spezifisches  Förderangebot für die Reise- sowie Veranstaltungsbranche ist ebenfalls enthalten. Auch bei der Überbrückungshilfe III sind wieder Abschlagszahlungen vorgesehen. Anträge können bis zum 31. März 2021 im Direktantragsverfahren bis zu 5.000 Euro durch Antragsteller selbst auf dem Bundesportal www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de gestellt werden, bei Antragssummen bis zu 500.000 Euro ist die Antragstellung erneut nur über die Steuerberater, Rechtsanwälte oder zugelassenen Rechnungsprüfer möglich.

Dezemberhilfe

Antragstellungen auf Corona-Dezemberhilfe sind seit 23. Dezember 2020 über das Bundesportal (http://www.ueberueckungshilfe-unternehmen.de) möglich. Antragschluss ist planmäßig der 30. April  2021. Mit der Dezemberhilfe werden wie bei der Novemberhilfe Zuschüsse von bis zu 75 Prozent des Umsatzes aus Dezember 2019 anteilig für die Tage der Schließungen im Dezember 2020 gewährt.

Novemberhilfe

Unternehmen können Anträge auf Corona-Hilfszahlungen des Bundes nun länger stellen als bislang  geplant. Wie das Bundeswirtschaftsministerium letzte Woche mitteilte, wurde die Antragsfrist für die November- und die Dezemberhilfe bis 30. April verlängert. Bislang galt der 31. Januar für die  Novemberhilfe als Enddatum, für die Dezemberhilfe war es der 31. März.

Die Überbrückungshilfe II für den Zeitraum September bis Dezember 2020 kann nun bis 31. März beantragt werden - bisher lief die Antragsfrist bis 31. Januar. Mit der November- und Dezemberhilfe sollen Firmen, Selbständige, Vereine und Einrichtungen entschädigt werden, die von Schließungen betroffen sind. Der Zuschuss beträgt 75 Prozent des jeweiligen durchschnittlichen Umsatzes im November beziehungsweise Dezember 2019 - anteilig für die jeweilige Dauer der Schließungen. Mit den
Überbrückungshilfen werden betriebliche Fixkosten wie Mieten und Pachten erstattet.

Letzte Meldung

Kurz vor Redaktionsschluss erreichte uns noch folgende Meldung: Die Bundesländer könnten seit 20. Januar mit den regulären Auszahlungen der Novemberhilfe beginnen. Um schnell und unbürokratisch zu helfen, wurden seit November bereits mehr als 1,3 Milliarden Euro in Form von Abschlägen ausgezahlt. Nun stünden auch für die reguläre Auszahlung durch die Bewilligungsstellen der Länder die technischen
Voraussetzungen entsprechend bereit.

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Höhere Mittel für Familienerholung

Sachsen. "In diesem Jahr haben viele Familien besonderen Bedarf an gemeinsamer Erholung und Freizeit. Ich freue mich, dass wir noch mehr Familien mit kleinem Geldbeutel unterstützen können, damit sie bis zu zwei Wochen die Koffer packen und ihren gemeinsamen Urlaub genießen können«, sagte Familienministerin Petra Köpping. Die ergänzt: »Solche Auszeiten sind wichtig für den Familienzusammenhalt und die Gesundheit aller Familienmitglieder. Hier können Eltern und Kinder Kraft tanken, aber auch Angebote zur Familienbildung wahrnehmen.« Der Freistaat Sachsen stellt in diesem Jahr 650.000 Euro für die Bezuschussung von Familienerholungsmaßnahmen bereit. Mit dem deutlichen Aufwuchs um 200.000 Euro können noch mehr Familien bei der Ferienplanung unterstützt werden. In den vergangenen Jahren profitierten jährlich über 1.000 einkommensschwache sächsische Familien von den Einzelzuschüssen zur Familienerholung, darunter besonders viele Alleinerziehende. Urlaubsangebote finden Familien im Katalog »Urlaub mit der Familie« von der Bundesarbeitsgemeinschaft Familienerholung. »Ein Zuschuss kann aber auch für Aufenthalte in anderen, für den Familienurlaub geeigneten Einrichtungen wie Ferienwohnungen, Pensionen und Bauernhöfen gewährt werden«, erläutert Ministerin Köpping."In diesem Jahr haben viele Familien besonderen Bedarf an gemeinsamer Erholung und Freizeit. Ich freue mich, dass wir noch mehr Familien mit kleinem Geldbeutel unterstützen können, damit sie bis zu zwei Wochen die Koffer packen und ihren gemeinsamen…

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Sachsen beschließt weitere Impfstrategie

Sachsen. Die 13 bestehenden sächsischen Impfzentren einschließlich der dazugehörigen 30 mobilen Teams werden bis Ende September 2021 weiter in Betrieb bleiben. Dies hat heute das Kabinett beschlossen. Erstimpfungen werden in allen Impfzentren bis Ende August im bisherigen Umfang angeboten. Im September soll dann ein eingeschränkter Betrieb stattfinden, der die offenen Zweitimpfungen absichert. Die zusätzlichen Kosten werden auf rund 52 Millionen Euro veranschlagt, von denen der Bund die notwendigen und erstattungsfähigen Kosten – annähernd die Hälfte – trägt. Hintergrund der Entscheidung des Kabinetts sind auch veränderte Grundannahmen und Erkenntnisse: Mit dem Weiterbetrieb können die nach wie vor bestehenden Unwägbarkeiten bei der Impfstoffbereitstellung durch den Bund für den Freistaat Sachsen abgesichert werden. Laut Bund ist die komplexe Planung bei der Verteilung der Impfstoffdosen bestmöglich gewährleistet, wenn die Erst- und Zweitimpfung am gleichen Ort stattfindet. Regional ist die Beteiligung der impfenden Arztpraxen zudem unterschiedlich ausgeprägt. Ebenso hat sich der Kreis der Impfberechtigten erhöht: Auch Kinder ab 12 Jahre können gegen das Coronavirus geimpft werden. Somit sind nun 3,7 Millionen Menschen in Sachsen impffähig. Gesundheitsministerin Petra Köpping erklärt: »Aktuell gehen wir davon aus, dass eine notwendige Immunität der Bevölkerung von 80 Prozent erforderlich ist, um die Herdenimmunität zu erreichen. Dieses Ziel werden wir mit allen verfügbaren Kräften verfolgen, um so schnell wie möglich die gewünschten Effekte zu erzielen, damit wir alle unsere persönlichen und gesellschaftlichen Freiheiten wiedererlangen können. Mit dem Weiterbetrieb der Impfzentren und mobilen Teams können wir dies gemeinsam mit den impfenden niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten am effektivsten und bestmöglich erreichen. Denn einige Rahmenbedingungen haben sich geändert. Gewährleistet wird, dass auch in der Urlaubszeit jede verfügbare Impfdosis schnellstmöglich verabreicht werden kann. Zudem können wir Verschiebungen von Impfstofflieferungen abfedern und so sicherstellen, dass der sächsische Anteil, den der Bund für die Impfzentren vorgesehen hat, auch hier verabreicht wird. Zudem bietet diese Gesamtstruktur die nötige Flexibilität für die Zeit, wenn das Impfangebot die Impfbereitschaft übersteigt. Verschiedene attraktive und bequeme Angebote sind dann besonders wichtig, um niedrigschwellige Impfangebote machen zu können und zur Impfung zu motivieren.« Mit dieser beschlossenen Impfstruktur hält der Freistaat die aktuell bestehende Impfkapazität in den staatlichen Strukturen (Impfzentren und mobile Teams) von rund 120 000 Impfungen pro Woche bis Ende August aufrecht. Im September folgen dann noch die Zweitimpfungen, um die Impfserien am gleichen Ort abzuschließen. Der Freistaat Sachsen geht damit von weiterhin gleichbleibenden Belieferungen der Impfzentren durch den Bund aus, auch wenn bislang noch keine Lieferzahlen für das dritte Quartal vorliegen. Seit Ostern laufen auch die Impfungen bei den Hausärzten im Routinesystem. Seitdem leisten rund 2300 mitimpfende niedergelassene Ärztinnen und Ärzte einen bedeutenden Beitrag zur Durchimpfung der Bevölkerung. Allein bis Anfang Juni wurden knapp 726 000 Impfdosen von ihnen verabreicht. Seit 7. Juni können auch die Betriebsärzte impfen. Sie werden ebenfalls über den Großhandel und die Apotheken beliefert. Staatsministerin Petra Köpping: »Die Arztpraxen und Betriebsärzte sind ein ganz wichtiger Baustein in der sächsischen Impfstrategie. Sie impfen so viel sie können. Nur gemeinsam mit den Impfzentren und den mobilen Teams können wir die Corona-Pandemie mit Impfungen bekämpfen. Dafür mein herzlicher Dank.« Laut Prognose könnten in Sachsen in Abhängigkeit entsprechender Impfstofflieferungen bis Ende September 6,15 Millionen Impfdosen verabreicht werden. Mit dieser Menge Impfdosen könnten 83 Prozent der sächsischen impffähigen Bevölkerung zwei Impfungen verabreicht werden.Die 13 bestehenden sächsischen Impfzentren einschließlich der dazugehörigen 30 mobilen Teams werden bis Ende September 2021 weiter in Betrieb bleiben. Dies hat heute das Kabinett beschlossen. Erstimpfungen werden in allen Impfzentren bis Ende August…

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