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Wichtiger Meilenstein für Strukturwandel in der Lausitz

Südbrandenburg. Die Industrie- und Handelskammern (IHKs) Cottbus und Dresden begrüßen das mit dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zum „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ formulierte Bekenntnis der Bundesregierung zur Unterstützung der vom Strukturwandelprozess betroffenen Kohleregionen.

Der vorliegende Gesetzentwurf greife wesentliche Punkte und Ergebnisse der „Kommission Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung“ vom Anfang diesen Jahres auf, die den Revieren neue wirtschaftliche Perspektiven eröffnen können.

Zur rechtlichen Absicherung der Finanzhilfen, auch über wechselnde politische Regierungskonstellationen hinaus, bleibt aus Sicht der Kammern allerdings weiterhin ein Staatsvertrag unabdingbar. Dieser würde insbesondere das Vertrauen der betroffenen Akteure vor Ort stärken, für die Planungssicherheit ein zentraler Faktor in den nächsten Jahren sein wird.

Marcus Tolle, Hauptgeschäftsführer der IHK Cottbus: „Für die Entstehung neuer Wertschöpfungsketten und der Sicherung von Arbeitsplätzen wird eine professionelle Investorenakquisition benötigt. Durch den Strukturwandel betroffene Unternehmen sollten durch eine innovative Beratung bei der Internationalisierung unterstützt werden. Positiv sind die Vielzahl an Infrastrukturprojekten und die Sonderabschreibungsregel zu bewerten. Dennoch befürchten wir, dass das Land Brandenburg und seine Kommunen den zehnprozentigen Eigenanteil nicht leisten können und somit wichtige Projekte in Gefahr wären."

Dr. Detlef Hamann, Hauptgeschäftsführer der IHK Dresden, dazu: „Nach unserer Auffassung wird der nun beschlossene Gesetzentwurf im kommenden parlamentarischen Verfahren noch an einigen Stellen nachjustiert werden müssen. Vor allem erwarten wir noch Verbesserungen und Konkretisierungen des Gesetzes hinsichtlich der Entwicklung von Bestandsunternehmen in den Revieren. Auf der anderen Seite sind die enthaltenen Sonderabschreibungsregeln und die beabsichtigte proaktive Unternehmensberatung positiv hervorzuheben. Weitere regulative und abgabenseitige Entlastungen und Freiräume für die regionale Unternehmerschaft sind dennoch erforderlich.“

(PM/Industrie- und Handelskammer Cottbus)

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