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Wirtschaft fordert mehr Tempo

Südbrandenburg. Im Zuge des Green Deal mit dem Ziel bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen, hat die EU-Kommission mit dem Just Transition Fund (JTF) einen Fördertopf geschaffen, der den gerechten Übergang der zustehenden EU-Mittel für die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen sichert.

Die EU gewährt Deutschland rund 2,3 Milliarden Euro, rund 785 Millionen Euro stehen für Brandenburg bereit. Dabei sind drei Säulen für den Just Transition-Mechanismus tragend. Die Gewährung von Finanzhilfen aus dem JTF, eine spezielle Regelung im Rahmen des Förderprogramms InvestEU, die es ermöglicht, private Investitionen zu erschließen sowie eine Darlehensgewährung der Europäischen Investitionsbank für den öffentlichen Sektor, um zusätzliche Investitionen zu mobilisieren. Die Gelder sollen für die wirtschaftliche Diversifizierung der von der Energiewende am stärksten betroffenen Gebiete verwendet werden, sowie für die Umschulung und aktive Eingliederung betroffener Arbeitnehmer.

Beim Brandenburger Wirtschaftsministerium haben die Kammern und Verbände ihre Expertise zur Ausgestaltung und Umsetzung des Programms auf Landesebene bereits eingebracht. Jetzt drängen sie auf mehr Geschwindigkeit, auch hinsichtlich der Abstimmung mit Sachsen. Vor allem die Zugangsbedingungen müssen nach Ansicht der Wirtschaft absolut niedrigschwellig ausgestaltet und Förderkriterien von Investitionen flexibel gefasst werden. Nur so können Maßnahmen zugunsten moderner digitaler Prozesse, energiesparender Produktion sowie neuer Produkte und Märkte unterstützt werden.

Jens Warnken, Präsident der Industrie- und Handelskammer Cottbus betont: »Die JTF-Mittel in Brandenburg müssen in vollem Umfang für die gewerbliche Wirtschaft und insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen zur Verfügung stehen. Ein auf Anhieb verständliches Antrags-, Bewilligungs- und Abrechnungsverfahren ist enorm wichtig, um schnell über die Gelder bis Ende 2023 und im zweiten Zug bis Ende 2027 zu entscheiden. Das Geld dann in Projekten zu verplanen, entwickelt sich für Unternehmen zum echten Spurt und nicht zum Marathon.«

Knut Deutscher, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Cottbus sagt: »Der Strukturwandel trifft in erster Linie die Klein- und mittelständischen Unternehmen. Wir begrüßen es daher, dass das Brandenburger Wirtschaftsministerium bei der Umsetzung der JTF-Gelder die Expertise und die Vorschläge der Wirtschaft aufnimmt. Nur gemeinsam und durch eine gezielte Förderung können Politik und Lausitzer Wirtschaft den Strukturwandel zum Erfolg führen.«

Michael Stein, stellvertretender Vorsitzender Wirtschaftsinitiative Lausitz und ehemaliger Geschäftsführer Kraftwerks-Service Cottbus Anlagenbau GmbH bekräftigt: »Als langjähriger Unternehmer mit Standorten in der brandenburgischen wie auch sächsischen Lausitz ist es enorm wichtig, doppelte Antragsverfahren und unterschiedliche Förderkriterien auszuschließen. Wir appellieren daher an die Länder Brandenburg und Sachsen, sich bei der Umsetzung des JTF im Sinne der betroffenen Unternehmen unbedingt abzustimmen.«

Ralf Henkler, Geschäftsführer Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) unterstreicht: »JTF-Fördermittel müssen für alle Branchen bereit stehen. Unternehmen, die den Strukturwandel bewerkstelligen müssen und aktiv am Ziel der EU-Klimaneutralität bis 2050 mitwirken, sollten davon profitieren können. Förderausschlüsse wie bei der GRW-Förderung darf es nicht geben.«

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