Neue Corona-Umgangsverordnung in Brandenburg

Südbrandenburg. Angesichts deutlich sinkender Infektionszahlen hat das Kabinett die neue „Verordnung über den Umgang mit dem SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 in Brandenburg" beschlossen. Damit ist bis auf wenige konkrete Einschränkungen vieles wieder erlaubt. Die Umgangsverordnung tritt bereits ab heute in Kraft und löst damit die bisherige Eindämmungsverordnung ab. Sie gilt zunächst bis zum 13. Juli 2021. Ministerpräsident Dietmar Woidke: „Ich freue mich sehr, dass wir so beim Rückgang der Inzidenz zügig vorangekommen sind und die Umgangsverordnung früher beschließen konnten als ursprünglich geplant. Das ist eine sehr gute Botschaft für den Sommer. Das freut mich und mein Dank an alle, die solidarisch dazu beigetragen haben." Die wichtigsten Punkte Allgemeine Hygieneregeln müssen weiterhin eingehalten werden Mindestabstand von 1,5 Metern außerhalb des privaten Raums gilt weiter Keine Kontaktbeschränkungen mehr im öffentlichen Raum Testpflicht Es besteht keine Testpflicht in Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz unter dem Wert von 20 (zum Beispiel: Innengastronomie, touristische Übernachtungen und Kultur-Veranstaltungen) Ausnahme: Eine Testpflicht gilt unabhängig von der Inzidenz immer in Schulen, für Besucherinnen und Besucher in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern, Kontaktsport drinnen, Diskotheken und Clubs, sexuelle Dienstleistungen. Maskenpflicht Es besteht keine Maskenpflicht mehr im Freien (zum Beispiel: Open-Air-Veranstaltungen, Versammlungen, Wochenmärkte, Außengastronomie). Die Maskenpflicht gilt nur noch in geschlossenen öffentlichen Räumen (zum Beispiel: Geschäfte, Veranstaltungen, Kirche, Öffentlicher Personennahverkehr, Reisebusse, Umkleideräume). Bei Veranstaltungen, Theater, Konzerthäuser, Kinos und Spielhallen sowie in Hochschulen besteht keine Maskenpflicht, wenn zwischen festen Sitzplätzen ein Mindestabstand von 1 Meter eingehalten wird. Für Schülerinnen und Schüler in Grundschulen besteht keine Maskenpflicht. Eine Maskenpflicht in Schulgebäuden gilt weiterhin für alle Lehrkräfte und das sonstige Schulpersonal, für alle Schülerinnen und Schüler ab der Jahrgangsstufe 7 (außer beim Sport und bei über vierstündigen Klausuren) sowie für alle Besucherinnen und Besucher. Veranstaltungen und Private Feiern Veranstaltungen können grundsätzlich mit bis zu 1.000 Teilnehmenden stattfinden. (Abstandsgebot, Erfassen von Personendaten, in geschlossenen Räumen: Maskenpflicht und bei Veranstaltungen mit Unterhaltungscharakter zusätzlich Test-, Impf- oder Genesenennachweis) Die Kontaktbeschränkungen für private Feiern aus besonderen Anlass haben sich geändert. Draußen darf mit bis zu 100 Gästen, drinnen mit bis zu 50 Gästen gefeiert werden. (besondere Anlässe sind zum Beispiel: Verlobungs- und Hochzeitsfeiern, Jubiläen, Geburtstagsfeiern, Einweihungs-, Prüfungs- und Abschlussfeiern) Kontaktbeschränkungen für alle anderen privaten Feiern und Zusammenkünfte im Familien-, Freundes- oder Bekanntenkreis gibt es neu nur noch in geschlossenen Räumen: Bis zu zwei Haushalte oder insgesamt bis zu zehn Personen (insbesondere zählen Kinder bis 14 Jahren, Geimpfte und Genesene nicht mit). Bei Versammlungen (Demonstrationen) gibt es keine besonderen Einschränkungen oder Personengrenze mehr (allgemeine Hygiene- und Abstandsregeln müssen immer eingehalten werden) Gemeindegesang bei religiösen Veranstaltungen ist wieder erlaubt. (Abstandsgebot, in geschlossenen Räumen: Abstand von mindestens zwei Metern) Pflegeheime und Krankenhäuser Patientinnen und Patienten sowie Bewohnerinnen und Bewohner in Pflegeheimen und Krankenhäusern können beliebig viele Besucherinnen und Besucher empfangen (keine Personengrenze mehr, aber weiterhin grundsätzlich FFP2-Maske, Test-, Impf- oder Genesenennachweis). Gaststronomie und Beherbergung In der Gastronomie gibt es keine Testpflicht für Gäste, die in den Außenbereichen bewirtet werden. Touristische Übernachtungen sind ohne Beschränkungen möglich. Für alle Beherbergungsstätten gilt: Gäste müssen vor Beginn der Beherbergung einen Test-, Impf- oder Genesenennachweis vorlegen. Sexuelle Dienstleistungen und Prostitutionsveranstaltungen sind wieder erlaubt. (Erfassen von Personendaten, grundsätzliche Testpflicht, Maskenpflicht: solange sexuelle Dienstleistung nicht erbracht wird) Diskotheken und Clubs können wieder öffnen. (Erfassen von Personendaten, Tanzlustbarkeiten in geschlossenen Räumen: grundsätzlich Testpflicht unabhängig regionaler Inzidenz, nicht mehr als ein Gast pro zehn Quadratmeter begehbarer Fläche, Lüften) Personendaten zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung müssen im Einzelhandel nicht mehr erfasst werden.Angesichts deutlich sinkender Infektionszahlen hat das Kabinett die neue „Verordnung über den Umgang mit dem SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 in Brandenburg" beschlossen. Damit ist bis auf wenige konkrete Einschränkungen vieles wieder erlaubt. Die…

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Impfpriorisierung ab 7. Juni aufgehoben

Südbrandenburg. Die neue Coronavirus-Impfverordnung tritt am Montag, 7. Juni 2021 in Kraft. Ab diesem Tag ist die Impfpriorisierung in Deutschland aufgehoben, so auch im Land Brandenburg. Das bedeutet, dass es keine Priorisierungsgruppen wie bisher mehr gibt. Gleichzeitig können ab dem 7. Juni neben Betriebsärzten auch niedergelassene Privatärzte impfen. Freie Termine ab dem 7. Juni können bereits jetzt gebucht werden. Terminbuchungen bei  niedergelassenen Ärzten erfolgen direkt über die Praxen. Eine Auswahl impfender Ärzte der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg findet man hier: https://www.kvbb.de/patienten/impfpraxen/. Terminbuchungen für die Impfzentren sind weiter über die Hotline 116 117 bzw. über das Internet-Portal www.impfterminservice.de möglich. Da die Terminnachfrage weiterhin größer als die nach Brandenburg gelieferte Impfstoffmenge ist, können nicht alle Terminanfragen sofort bestätigt werden. Kinder und Jugendliche zwischen 12 und 16 Jahren sind nach einem Beschluss der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin ebenfalls grundsätzlich impfberechtigt. Allerdings hat die Ständige Impfkommission bislang noch keine Empfehlung für das Impfen von Kindern und Jugendlichen im Alter von 12 bis 16 Jahren ausgesprochen. Termine in den Impfzentren sind daher für Kinder unter 16 Jahren noch nicht buchbar. Niedergelassenen Ärzten steht es allerdings frei, Kinder und Jugendliche von 12 bis unter 16 Jahren nach den notwendigen Aufklärungsgesprächen und der Zustimmung der Erziehungsberechtigten zu impfen. Die Entscheidung trifft am Ende immer der impfende Arzt.Die neue Coronavirus-Impfverordnung tritt am Montag, 7. Juni 2021 in Kraft. Ab diesem Tag ist die Impfpriorisierung in Deutschland aufgehoben, so auch im Land Brandenburg. Das bedeutet, dass es keine Priorisierungsgruppen wie bisher mehr gibt.…

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Digimobil lädt zum Videochat

Südbrandenburg. Ende 2021 wird die Verbraucherzentrale Brandenburg (VZB) ein zweites Digimobil auf Brandenburgs Marktplätze schicken und Verbraucherberatung per Videochat im ländlichen Raum anbieten. Dafür können sich jetzt Kommunen im Süden Brandenburgs und der Lausitz ab 7 000 Einwohner als Standort bewerben. Das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz (MSGIV) fördert das Vorhaben in diesem Jahr mit 180 000 Euro und stellt 25 000 Euro für Sachkosten zur Verfügung. Interessenbekundung bis 30. Juli 2021 Interessierte Orte mit mindestens 7 000 Einwohnern aus dem Brandenburger Süden können sich bis zum 30. Juli als Standort für das neue Digimobil bewerben. »Wer seinen Bürgern demnächst ein- bis zweimal monatlich Verbraucherberatung im Digimobil anbieten möchte, kann sich jetzt bei uns melden,« so Christian A. Rumpke, Chef der Verbraucherzentrale Brandenburg. Einzige Voraussetzung ist die kostenfreie Bereitstellung eines zentralen Standortes beispielsweise auf dem Markt oder vor dem Rathaus. In dem auffällig gestalteten Fahrzeug können sich Ratsuchende mit modernster Technik per Videochat mit einer oder einem der Verbraucherberatern verbinden lassen. Im Digimobil können Interessierte das breite Beratungsspektrum der Verbraucherzentrale von Verträgen & Reklamation, Digitalem & Telekommunikation, Finanz- & Versicherungsrecht, Reise & Freizeit, Lebensmittel & Ernährung, Energie, Bauen & Wohnen bis zu deutsch-polnischen Verbraucherfragen in Anspruch nehmen. Über Fortschritte und Neuigkeiten zum Digimobil informiert die Verbraucherzentrale fortlaufend unter: www.verbraucherzentrale-brandenburg.de/digimobil. Auch Einzelheiten zum Interessenbekundungsverfahren können dort nachgelesen werden.Ende 2021 wird die Verbraucherzentrale Brandenburg (VZB) ein zweites Digimobil auf Brandenburgs Marktplätze schicken und Verbraucherberatung per Videochat im ländlichen Raum anbieten. Dafür können sich jetzt Kommunen im Süden Brandenburgs und der…

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