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Kein Bonus für Rettungkräfte

Spree-Neiße. Mit der Corona-Sonderzahlung soll die besonders hohe Arbeitsbelastung der Rettungsdienstkräfte während der Corona-Pandemie anerkannt werden. Aber im Landkreis Spree-Neiße steht die Prämie noch immer aus.

Die private Falck Notfallrettung und Krankentransport Spree-Neiße GmbH zahlt ihren rund 140 Beschäftigten noch immer keine Corona-Sonderzahlung, obwohl der Landkreis Spree-Neiße schon im Dezember des vergangenen Jahres die Finanzierung der Corona-Sonderzahlung zugesagt hatte.

Mit größtem Unverständnis nimmt die Gewerkschaft ver.di die Weigerung des privaten Rettungsdienstbetreibers Falck zur Kenntnis. »Für die Ablehnung der Zahlung der Corona-Sonderzahlung gibt es keine berechtigte Begründung. Es ist beschämend für den privaten Falck-Konzern, wenn den Rettungsdienstbeschäftigten des Falck-Konzerns die Corona-Sonderzahlung vorenthalten wird, obwohl die Corona-Sonderzahlung von den Krankenkassen als gebührenansatzfähig anerkannt wurde und von den Krankenkassen über die Rettungsdienstgebühren finanziert wird.«, so Ralf Franke von der Gewerkschaft ver.di.

Im Land Brandenburg haben alle Rettungsdienstbeschäftigten der vier kreisfreien Städte und alle Rettungsdienstbeschäftigten in 12 von 14 Landkreisen, darunter auch Rettungsdienstbeschäftigte der Johanniter-Unfall-Hilfe, von verschiedenen DRK-Kreisverbänden und von einem ASB-Ortsverband die Corona-Sonderzahlung in Höhe von 600 Euro erhalten. Die Kosten wurden vom jeweiligem gesetzlichen Träger des Rettungsdienstes vorfinanziert.

Die gesetzlichen Träger erhalten die Finanzierung über die künftige Gebührenanpassung von den Krankenkassen. Gemäß der Erklärung der Krankenkassen wird eine Corona-Sonderzahlung als gebührenansatzfähig anerkannt. Somit ist für die gesetzlichen Träger des Rettungsdienstes (Zweckverbände, Landkreise, kreisfreie Städte, Stadtstaaten) in allen Bundesländern die Corona-Sonderzahlung für Rettungsdienstbeschäftigte gebührenansatzfähig. Es bedarf für die Finanzierung der Corona-Sonderzahlung im Rettungsdienst keiner zusätzlichen Regelung durch die Bundesregierung.

»Die Falck-Unternehmen innerhalb des Falck-Konzerns müssen sich nur an die jeweiligen gesetzlichen Träger des Rettungsdienstes wenden, um für den jeweiligen Rettungsdienst die Finanzierung der Corona-Sonderzahlung zugesagt zu bekommen. Für die gesetzlichen Träger des Rettungsdienstes erfolgt die Finanzierung über die künftige Anpassung der Rettungsdienstgebühren«, berichtet Ralf Franke. Die Gewerkschaft fordert von der Falck Notfallrettung und Krankentransport Spree-Neiße GmbH, dass die Corona-Sonderzahlung, deren Finanzierung zugesagt wurde, unverzüglich an die Rettungsdienstbeschäftigten ausgezahlt wird. Eine konkrete Anfrage seitens des WochenKuriers blieb von der Falck Notfallrettung und Krankentransport Spree-Neiße GmbH bis zum Redaktionsschluss am 19. April unbeantwortet.

Info

Der Landkreis Spree-Neiße wird seinen Rettungsdienst ab 2023 wieder selbst organisieren. Zwar wurde vorerst auch über eine europaweite Ausschreibung des Rettungsdienstes nachgedacht, entschieden hatte sich die Mehrheit der Kreistagsabgeordneten jedoch dafür, den Rettungsdienst Spree-Neiße wieder in Eigenregie zu führen.

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Aktuelles zur Corona-Lage im Landkreis Görlitz

Görlitz. Aktuell (3. Mai 2021) wurden im Landkreis Görlitz sechs neue Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 gegenüber dem Vortag ermittelt. Die neuen Fälle beziehen sich ausschließlich auf Erwachsene und sind verteilt auf die verschiedenen Kommunen. Eine Übersicht ist unter http://coronavirus.landkreis.gr/ einsehbar. Im Landkreis Görlitz sind bislang 925 Fälle der britischen Mutation (B.1.1.7) von SARS-CoV-2 nachgewiesen worden. Aktuell sind davon noch 180 aktiv und stehen unter Quarantäne. Die durch den Landkreis ermittelte 7-Tage-Inzidenz beträgt 229,89 je 100.000 Einwohner. Unterschiede zu den RKI-Zahlen ergeben sich aus den unterschiedlichen Zeitpunkten der Auswertung. Derzeit befinden sich 130 Menschen in medizinischer Behandlung in Kliniken des Landkreises Görlitz, 22 davon benötigen eine intensivmedizinische Betreuung. Seit Beginn der Pandemie im März 2020 haben sich im Landkreis Görlitz nachweislich 19.075 Menschen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert. Derzeit befinden sich 868 Personen mit positivem PCR-Test in häuslicher Quarantäne. Acht weitere Personen sind im Zeitraum vom 31. März bis 27. April 2021 in Zusammenhang mit einer Coronavirus-Infektion verstorben. Es handelt sich um zwei Frauen und sechs Männer im Alter von 62 bis 89 Jahren. Damit erhöht sich die Zahl der Todesfälle im Landkreis Görlitz auf 1.076. Neue Regelungen Grenzübertritt Tschechien Seit dem 2. Mai 2021 gilt Tschechien nicht länger als Hochinzidenzgebiet, sondern wird durch das Robert-Koch-Institut (RKI) wieder als Risikogebiet eingestuft. Daraus ergeben sich folgende Änderungen in der Test- und Anmeldepflicht beim Grenzübertritt: Wegfall der Anmeldepflicht mittels digitaler Einreiseanmeldung (DEA) für Personen, die grenzüberschreitend Waren und Personen transportieren, ebenso keine Testpflicht gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1 CoronaEinreiseVo Aufenthalt unter 72 Stunden: Befreiung von der Testpflicht bei Besuch von Verwandten, für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheitswesen, für Polizeivollzugsbeamte oder bevorrechtigten Personen; Einreiseanmeldung trotzdem erforderlich Testpflicht für Pendler nur noch einmal statt dreimal wöchentlich; einmal wöchentliche Anmeldepflicht laut § 2 Abs. 1a CoronaEinreiseVo keine Änderung der Quarantäneregelungen, d.h. Reisen ohne anschließende verpflichtende häusliche Absonderung sind weiterhin nur aus triftigen Gründen möglich Für alle Personen, die sich bis einschließlich 1. Mai 2021 in der Tschechischen Republik aufgehalten haben, gilt eine Übergangsfrist bis einschließlich 11. Mai 2021, in welcher noch die Voraussetzungen nach Einreise aus einem Hochinzidenzgebiet zu erfüllen sind.Aktuell (3. Mai 2021) wurden im Landkreis Görlitz sechs neue Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 gegenüber dem Vortag ermittelt. Die neuen Fälle beziehen sich ausschließlich auf Erwachsene und sind verteilt auf die verschiedenen Kommunen. Eine…

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