Carola Krickel

Retter kämpfen weiter um Fairness

Spremberg. Zwar braucht niemand im Spree-Neiße-Kreis befürchten, dass im Notfall kein Retter zur Verfügung steht, doch die Sorgen der Rettungsdienst-Mitarbeiter in Spremberg und Guben sind nicht vom Tisch.

Der Kreistag des Landkreises Spree-Neiße hat am 28. Dezember 2012 in einer von Mitgliedern der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke beantragten Sondersitzung mit 22-Ja-Stimmen und 12-Nein-Stimmen den Beschluss zur Vergabe des Rettungsdienstes an die Kranken-Transport Herzig GmbH vom 13.Juni 2012 wieder aufgehoben. Landrat Harald Altekrüger  hat nach der Abstimmung den Beschluss des Kreistages beanstandet. Am 23. Januar 2013 wird voraussichtlich in einer weiteren Kreistagssitzung der Antrag erneut behandelt. "Trotz eindeutiger gesetzlicher Regelung zum Betriebsübergang nach § 613 a BGB und hierzu vorliegender Rechtsprechung verschiedener Landesarbeitsgerichte und des Bundesarbeitsgerichtes hat der Geschäftsführer der  Kranken-Transport Herzig GmbH, Prof. Dr. Runggaldier, im Kreistag erklärt, sich bei der Übernahme der Rettungswachen in Guben und in Spremberg mit 49 Rettungsdienstmitarbeitern nicht an die Regelungen nach § 613 a BGB zu halten," teilt Ralf Franke von der Gewerkschaft ver.di mit.Die Kranken-Transport Herzig GmbH erklärte zwar, alle Rettungsdienstmitarbeiter ab dem 01.01.2013 zu beschäftigten, jedoch sollen die 49 Rettungsdienstmitarbeiter in Guben und in Spremberg im Durchschnitt rund 600 Euro brutto pro Monat weniger Entgelt erhalten, als ihnen nach Arbeitsvertrag und Tarifvertrag im Monat Dezember 2012 zustand. Gleichzeitig will die Kranken-Transport Herzig GmbH den Urlaubsanspruch kürzen und die betriebliche Altersversorgung und weitere tarifliche Ansprüche streichen bzw. kürzen.Die Gewerkschaft ver.di kritisiert  Landrat  Altekrüger und den Beigeordneten Olaf Lalk, die in der Kreistagessitzung jeweils versäumt hatten, die Kranken-Transport Herzig GmbH klar und deutlich zur Einhaltung der gesetzlichen Regelungen aufzufordern! Mit Hilfe des Rechtsschutzes der Gewerkschaft ver.di werden die  Gewerkschaftsmitglieder ihre Rechtsansprüche vor dem Arbeitsgericht Cottbus einklagen.      pm/kri

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